Politik | Seite 13

RT-Chefin Simonjan und Duma-Abgeordneter Zatulin mit Einreiseverbot nach Armenien belegt

RT-Chefin Simonjan und Duma-Abgeordneter Zatulin mit Einreiseverbot nach Armenien belegt

Am 26. Oktober erklärte Margarita Simonjan, Leiterin des russischen Propagandasenders RT, dass ihr und einem ranghohen russischen Abgeordneten die Einreise nach Armenien untersagt worden sei. "Konstantin Zatulin, der Armenien seit vielen Jahren vehement unterstützt, wurde vom derzeitigen armenischen Staatschef die Einreise nach Armenien untersagt", schrieb Simonyan auf Telegram. "Ich übrigens auch", fügte sie hinzu.
Russlands Staatsfernsehen:

Russlands Staatsfernsehen: "Wer braucht ein Friedensabkommen: Das armenische Volk oder Paschinjan?"

Nach dem russischen öffentlich-rechtlichen Ersten Kanal und der regierungsnahen Zeitung "Komsomolskaja Prawda" kommentierte auch der staatliche Nachrichtensender Rossija-24 den Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan auf eine kritische Art und Weise. Der Sender kritisierte sowohl die aserbaidschanische Politik als auch die armenische Regierung von Nikol Paschinjan. 
Schalwa Papuaschwili erklärt den Grund für die Ablehnung einer Russland-kritischen PACE -Resolution

Schalwa Papuaschwili erklärt den Grund für die Ablehnung einer Russland-kritischen PACE -Resolution

Am 24. Oktober wandte sich der georgische Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili in einem Brief an Tiny Kox, den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), und erläuterte die Weigerung der Abgeordneten des "Georgischen Traums", über die jüngste Resolution zu Russland abzustimmen. Er kritisierte die Versammlung dafür, dass sie den ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili im Text der Resolution erwähnte.
USA besorgt über den demokratischen Entwicklungsweg Georgiens

USA besorgt über den demokratischen Entwicklungsweg Georgiens

Am 24. Oktober betonte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, dass das Außenministerium bereits seine Besorgnis über einige Entwicklungen im politischen System und in der Gesellschaft Georgiens sowie über Maßnahmen der Regierung geäußert habe, darunter die Verzögerung oder der Rückschritt bei wichtigen demokratischen Reformen und [verbale] Angriffe auf den US-Botschafter.

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