USA besorgt über den demokratischen Entwicklungsweg Georgiens

USA besorgt über den demokratischen Entwicklungsweg Georgiens

Am 24. Oktober betonte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, dass das Außenministerium bereits seine Besorgnis über einige Entwicklungen im politischen System und in der Gesellschaft Georgiens sowie über Maßnahmen der Regierung geäußert habe, darunter die Verzögerung oder der Rückschritt bei wichtigen demokratischen Reformen und [verbale] Angriffe auf den US-Botschafter.

"Solche Aktionen haben dazu geführt, dass der offensichtliche, überwältigende Wunsch des georgischen Volkes nach einer EU-Mitgliedschaft und einem größeren EU-Atlantik-Bestreben behindert wird", sagte Sprecher Price. Er fügte hinzu, dass dieser Polarisierungsgrad für die breiteren politischen Bestrebungen Georgiens nicht hilfreich sei. Er sei besorgt sei, weil diese Aktionen auch die Polarisierung innerhalb der georgischen Gesellschaft vertieft hätten, anstatt das Land in den Kernfragen der euro-atlantischen Integration zu vereinen. 

Auf die Frage, ob die derzeitige Situation in Georgien das amerikanische Interesse an Georgien schwäche, insbesondere angesichts des im Februar ausgebrochenen Krieges, fügte Sprecher Price hinzu: "Wir denken, dass einige der Aktionen, einige der Rhetoriken, gegen die Interessen des georgischen Volkes gedient haben." 

Auf die Frage, ob das US-Außenministerium mit der ukrainischen Regierung über Sanktionen gesprochen habe und über die Entscheidung der Ukraine, mehrere Verwandte von Bidsina Iwanischwili zu sanktionieren, der die georgische Politik in den letzten zehn Jahren kontrolliert und orchestriert hat, antwortete Sprecher Price: "Wir haben eine enge Arbeitsbeziehung zu unseren ukrainischen Partnern. Um die Konsequenzen zu kommentieren, die sie möglicherweise auferlegt haben, muss ich mich an sie wenden." Er betonte: "Wir sind entschlossen, mit der georgischen Regierung zusammenzuarbeiten, wenn sie die von der Europäischen Union, in diesem Fall von der Europäischen Kommission, geforderten Änderungen umsetzt. Wir möchten mit Georgien bei seiner Entwicklung und seinen umfassenderen Zielen für Europa zusammenarbeiten."

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