Nika Melia: "Im Falle eines negativen Urteils gegen Saakaschwili werden wir entscheiden müssen..."
Der Vorsitzende der Vereinten Nationalen Bewegung (UNM), Nika Melia, sagte am 9. Dezember, dass es zwar bedauerlich sei, er aber davon ausgehe, dass das Gericht den Aufschub der Bestrafung des Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili ablehnen werde.
Transparency International Georgien über Herausforderungen bei der Korruptionsbekämpfung
Die Gruppe betonte, dass immer mehr Fälle von mutmaßlicher Korruption auf hoher Ebene öffentlich werden, jedoch von den zuständigen Behörden nicht angesprochen werden. Eine weitere Beobachtung von TI-Georgien war, dass es alarmierende Dynamiken gibt, die symptomatisch für eine Kleptokratie sind, in der die Polarisierung absichtlich vorangetrieben wird, die Gesellschaft gespalten ist, die Opposition zersplittert ist und die Medien und die Zivilgesellschaft angegriffen werden.
Europäische Union bewilligt 20 Millionen Euro Hilfe für Georgien
Im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität hat der Rat der Europäischen Union ein weiteres Finanzhilfepaket für Georgien in Höhe von 20 Millionen Euro genehmigt. Als Teil der Gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (GSVP) soll die Hilfe die Zusammenarbeit Georgiens mit der EU fördern und die Verteidigungskapazitäten des Landes stärken.
De-facto-Minister aus georgischen Separatistenregionen treffen sich in Moskau
Am 8. November trafen sich die De-facto-Außenminister der separatistischen Region Südossetien/Zchinwali und des besetzten Abchasien, Inal Ardzinba und Akhsar Jioev, in Moskau, wie die Pressestelle der besetzten Region Zchinwali mitteilte.
UN- und EU-Vertreter besuchen abtrünnige, von Russland besetzte georgische Regionen
Am 9. November besuchten die Ko-Vorsitzenden der Genfer Internationalen Gespräche (GID), der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien, Toivo Klaar, und die UN-Vertreterin Ayşe Cihan Sultanoğlu, das separatistische Abchasien und die Region Zchinwali/Südossetien.
Georgischer Traum plant gesetzliche Änderungen des Antikorruptionsbüros entsprechend den EU-Empfehlungen
Am 26. Oktober erklärte Anri Okhanashvili, Abgeordneter von Georgian Dream und Vorsitzender des Ausschusses für Rechtsfragen, dass die Partei Georgian Dream mit einer Reihe von Gesetzesänderungen beginnen werde, um ein Antikorruptionsbüro gemäß der vierten der 12 Empfehlungen der Europäischen Kommission einzurichten.
Neu gewählte Mitglieder des georgischen Hohen Justizrates reagieren auf Kritik
Am 26. Oktober reagierten Levan Murusidze und Dimitri Gvritishvili, zwei neu gewählte Richter des Obersten Justizrats, auf die Kritik von Organisationen der Zivilgesellschaft an ihrer Wiederernennung in den Rat, indem sie erklärten, dass sie von der Verteidigung zur Offensive übergehen würden.
US-Botschafterin in Georgien: "Völlig unabhängiges Gericht ist entscheidend für den Erhalt der Demokratie"
Die Botschafterin erörterte die Wahl von Levan Murusidze und Dimitri Gvritishvili als Richter durch den Hohen Justizrat.
Georgischer Premierminister schließt strategische Partnerschaft mit Ungarn ab
Der georgische Premierminister Irakli Garibaschwili stattete am 26. Oktober Budapest einen offiziellen Besuch ab. Er traf dort mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán und dem Präsidenten der Nationalversammlung des ungarischen Parlaments, Laszlo Kover, zusammen. Die beiden Länder unterzeichneten außerdem eine Erklärung über die strategische Partnerschaft.
Schalwa Papuaschwili erklärt den Grund für die Ablehnung einer Russland-kritischen PACE -Resolution
Am 24. Oktober wandte sich der georgische Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili in einem Brief an Tiny Kox, den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), und erläuterte die Weigerung der Abgeordneten des "Georgischen Traums", über die jüngste Resolution zu Russland abzustimmen. Er kritisierte die Versammlung dafür, dass sie den ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili im Text der Resolution erwähnte.
ARTICLES IN ENGLISH»
Ramzan Kadyrov Addresses World Muslims, Pope's Apology, His Chance to be Elected Russian President, "Zelenskyy's Trial in Chechnya"
ICG on the War in Ukraine and Its Impact on Armenia and Azerbaijan
Recent Political, Social, and Economic Changes in Nakhchivan
Georgian Parliament Speaker Suspends MPs’ Visits to Saakashvili
Ilham Aliyev Addresses Zangazur Corridor and Energy Capacity of Azerbaijan in New Year Speech
MEISTGELESEN
AKTUELLES
Ramzan Kadyrov Addresses World Muslims, Pope's Apology, His Chance to be Elected Russian President, "Zelenskyy's Trial in Chechnya"
ICG on the War in Ukraine and Its Impact on Armenia and Azerbaijan
Parlamentspräsident von Georgien setzt Besuche von Abgeordneten bei Saakaschwili aus
Ilham Alijew spricht in seiner Neujahrsrede über den Zangazur-Korridor und die Energiekapazität Aserbaidschans
Großbritannien, VAE, Russland und Albanien verhindern Frankreichs Initiative zum Latschin-Korridor im UN-Sicherheitsrat
OPINION
The Hidden Crisis of Georgia’s Nongovernmental Sector
Azerbaijan in the post-oil era: COVID-19 impact on the economy
Political polarization and hate speech in Armenia after the Velvet Revolution
Georgian Media as a Fake News?
Call for Contributors: “Caucasus Watch” is looking for experts, journalists and fact-checking specialists!
“Caucasus Watch” is seeking local specialists from Georgia, Armenia, Azerbaijan and the North Caucasus region, to assist our research endeavours and help enrich our content.
“Caucasus Watch” is an independent platform, which provides coverage of recent developments in various locations of the Caucasus region for the German and overall European stakeholders. We are an international team of Caucasus enthusiasts and are currently looking for local contributors who focus on social, economic, political and security dynamics of the said region.
The platform offers: I) a flexible format of cooperation, as well as competitive remuneration; II) access to English and German speaking readership in the wider European region; III) an opportunity to join the network of regional specialists through the initiatives and events to be organized by the Caucasus Watch and partner institutions.
Interested individuals are asked to provide a CV and a cover letter along with an abstract or a writing sample (in English or German), to the following address: redaktion@caucasuswatch.de.
Additional questions can be directed to Igor Dostalik through: i.dostalik@caucasuswatch.de.