Am 9. Dezember veröffentlichte Transparency International - Georgien (TI) eine Erklärung, in der das Fehlen effektiver Bemühungen im vergangenen Jahr zur Bekämpfung von Korruption auf höchster Ebene und staatlicher Vereinnahmung hervorgehoben wurde.
Die Gruppe betonte, dass immer mehr Fälle von mutmaßlicher Korruption auf hoher Ebene öffentlich werden, jedoch von den zuständigen Behörden nicht angesprochen werden. Eine weitere Beobachtung von TI-Georgien war, dass es alarmierende Dynamiken gibt, die symptomatisch für eine Kleptokratie sind, in der die Polarisierung absichtlich vorangetrieben wird, die Gesellschaft gespalten ist, die Opposition zersplittert ist und die Medien und die Zivilgesellschaft angegriffen werden. Es wird beklagt, dass der Staat weiterhin kontrolliert wird und dass es keinen politischen Willen gibt, diese Entwicklung in diesem Rahmen umzukehren.
Nach Angaben von Transparency Georgien hat die Ernennung des neuen Rechnungsprüfers die Befürchtung geweckt, dass die Finanzkontrolle der staatlichen Institutionen geschwächt werden könnte. Gleichzeitig lassen die Erklärungen der Vertreter der Regierungspartei keinen wirklichen Willen erkennen, einen unabhängige Ombudsperson zu ernennen. Laut TI Georgien hat sich der Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perception Index, CPI) für Georgien in den letzten zehn Jahren nicht wesentlich verändert, was darauf schließen lässt, dass die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung zum Stillstand gekommen sind, da echte Verbesserungen zu einem erheblichen Anstieg geführt hätten.
In der Tat stellte die Gruppe fest, dass fast alle Reformprozesse zur Korruptionsbekämpfung seit 2020 auf Eis gelegt wurden und Georgien seine weitere Teilnahme an der OECD/ACN-Bewertung zur Korruptionsbekämpfung noch nicht bestätigt hat. Darüber hinaus stellte die Organisation fest, dass das Land in den vergangenen zwei Jahren keine nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung entwickelt hat.
Premierminister: "Georgien ist führend in Osteuropa und Zentralasien bei der Korruptionsbekämpfung"
Am selben Tag erklärte der georgische Premierminister Irakli Garibaschwili, dass Georgien im Kampf gegen die Korruption unter den osteuropäischen und zentralasiatischen Ländern zahlreichen EU- und NATO-Mitgliedern voraus sei.
"Georgien hat seine Führungsrolle am Internationalen Tag der Korruptionsbekämpfung behauptet. Korruption ist die größte Bedrohung für jede Demokratie, wirtschaftlichen Wohlstand und öffentliche Stabilität. Deshalb haben wir seit unserem Amtsantritt große Anstrengungen unternommen, um die Korruption zu bekämpfen, indem wir die Antikorruptionsgesetze reformiert, die Transparenz der Regierung erhöht und die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Prozessen gefördert haben. Die Ergebnisse sind beeindruckend, denn wir haben unseren Status als eines der führenden Länder der Welt in den letzten sechs Jahren gehalten", fügte er hinzu.
"Georgien ist nach wie vor ein führendes Land in Osteuropa und Zentralasien und übertrifft sogar eine Reihe von EU- und NATO-Mitgliedstaaten. Ausländische Verbündete und hochrangige politische Persönlichkeiten haben unsere Entwicklung gelobt. Der unnachgiebige Kampf gegen die Korruption bleibt unsere oberste Priorität und stärkt die rechenschaftspflichtige und offene Regierungsführung des Landes", erklärte der Premierminister.
