Georgien kann der NATO nicht beitreten, wenn es einen besonderen Vorbehalt zum 5. Absatz des Nordatlantikvertrags hat, so Javier Kolomina, stellvertretender Generalsekretär der NATO und Sonderbeauftragter für den Kaukasus und Zentralasien. Dies bedeute, dass die Zusage zur kollektiven Verteidigung der NATO, den Verbündeten zu schützen, nicht auf Abchasien und Südossetien ausgedehnt würden, so Kolomina.
Der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte 2019, dass Tiflis, um die Integration Georgiens in die NATO nicht zu behindern, in Erwägung ziehen könnte, der NATO so beizutreten, dass Absatz 5 nicht für Abchasien und Südossetien gilt, die nicht unter der Gerichtsbarkeit Tiflis' stehen.
„1955 trat nur der westliche Teil Deutschlands der NATO bei. Ostdeutschland war von der NATO-Charta ausgenommen. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1991 wurde die NATO-Charta auf Ostdeutschland ausgedehnt. Ein vergleichbares System könnte theoretisch auch für Georgien geschaffen werden. Natürlich ist dies ein Streitpunkt, der sowohl in Georgien als auch in der NATO in Betracht gezogen werden sollte“, sagte Rasmussen im Jahr 2019.
Artikel 5 betont, dass kollektive Schutzmaßnahmen wie militärische Gewalt nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn sie notwendig sind.
„Meine Antwort auf den Vorschlag des ehemaligen NATO-Generalsekretärs Rasmussen ist eindeutig negativ. Ich glaube nicht, dass das möglich ist. Um ehrlich zu sein, glaube ich nicht einmal, dass es unter den gegenwärtigen Umständen hilfreich wäre. Die NATO hat die territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen unterstützt und wird dies auch weiterhin tun. Dies ist eine unserer wichtigsten Botschaften nicht nur an die georgische Regierung, sondern auch an unsere Rivalen“, schloss Kolomina.
