Die georgische Regierung verabschiedet ihre außenpolitische Strategie für 2019-2022

Die georgische Regierung verabschiedet ihre außenpolitische Strategie für 2019-2022

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Die georgische Regierung hat ihre außenpolitische Strategie für 2019-2022 verabschiedet. Die Hauptprioritäten für den kommenden Vierjahreszeitraum sind folgende:

-Sicherheit und territoriale Integrität

-EU und NATO-Integration

-Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung

- Stärkung der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit auf regionaler und globaler Ebene

- Beitrag zur globalen Sicherheit

Als wichtigste Herausforderung für die Sicherheit Georgiens bleibe die russische Besetzung der Gebiete Abchasien und Südossetien. In dem Dokument heißt es, dass der Schutz von Georgiens eigenen Interessen in einer „turbulenten Umgebung“ weiterhin oberste Priorität hat. Georgien sieht sich als „europäische Demokratie“, die sich für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte sowohl in der Region als auch weltweit einsetzt.

Georgien arbeitet seit Ende der 90er Jahre mit der NATO zusammen, erinnerte in diesem Zusammenhang die russische Nachrichtenagentur TASS. Im November 2002 äußerte der damalige  Präsident Eduard Schewardnadse auf dem Prager Gipfel öffentlich den Wunsch des Landes Mitglied der Allianz zu werden. Dieses Bestreben wurde vom nächsten Präsidenten, Micheil Saakaschwili, bekräftigt. Die amtierende Regierung, die nach dem Sieg der Koalition „Georgischer Traum” im Oktober 2012 an die Macht kam, setzte den Weg zur Integration in die NATO fort. Gleichzeitig identifizierten die neuen Behörden eine allmähliche Normalisierung der Beziehungen zur Russischen Föderation als eine der „Hauptaufgaben“ der georgischen Außenpolitik. Dies darf jedoch nicht zum Nachteil der territorialen Integrität Georgiens geschehen. In den Jahren 2015 und 2016 sowie am 25. März 2019 besuchte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Tiflis. Er versicherte, dass Georgien auch trotz der kritischen Position Russlands Mitglied der NATO werden würde, konnte jedoch keine genaue Frist für den Beitritt des Landes in das Bündnis nennen.

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