Die politische Auseinandersetzung um die georgische TBC-Bank, die der Geldwäsche verdächtigt wird, nahm seit der Aufforderung der georgischen Nationalbank (NBG) über den Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der Bank, Mamuka Kharazadze, Fahrt auf.
Kharazadze erklärte am 21. Februar seinen Rücktritt aus dem Aufsichtsrat der TBC-Bank. Somit erfüllte er die entsprechende Forderung der Nationalbank Georgiens. Diese Entscheidung sei getroffen worden, um negative Auswirkungen auf das Investitionsklima im Lande zu vermeiden, sagte Khazaradze. Die unklare Situation um die TBC-Bank habe bereits dazu geführt, dass internationale Aktionäre der Bank innerhalb eines Monats einen Verlust in Höhe von 200 Mio. US-Dollar erlitten haben. „Das hängt mit dem absurden Vorwurf der Geldwäsche zusammen, obgleich eine internationale Untersuchung bewiesen hat, dass es keine Geldwäsche gab“, erklärte Khazaradze. Sowohl der TBC-Bankvorstand als auch die georgische Opposition kritisierten den durch die Nationalbank und die Generalstaatsanwaltschaft ausgeübten Druck auf die TBC-Bank.
Der Präsident der georgischen Nationalbank, Koba Gvenetadze, erklärte während einer Anhörung im parlamentarischen Ausschuss für Wirtschaft und Wirtschaftspolitik am 26. Februar, dass jegliche Infragestellung der Entscheidung der Nationalbank im Bezug auf die TBC-Bank ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde sei.
Die Anhörung des NBG-Präsidenten wurde abgebrochen, da sich die Anwesenden nicht einigen konnten, ob diese öffentlich sein oder vertraulich durchgeführt werden soll. Nach der Auffassung von Gvenetazde und der Abgeordneten des „Georgischen Traums“ wäre eine öffentliche Diskussion über den Fall der TBC-Bank für den Finanzmarkt des Landes „schädlich“, eine Einschätzung mit der die Opposition nicht übereinstimmt.
Mamuka Khazaradze selbst ist für eine öffentliche Anhörung im Parlament. „Wir sind nicht als Privatunternehmer hier, das Problem betrifft nicht nur Mamuka Khazaradze, Badri Japaridze oder „TBC“. Dieser Fall hängt mit dem Ruf des Landes sowie seiner Stabilität zusammen... Wir dachten also, dass das Parlament ein Ort sein könnte, an dem wir dem georgischen Volk, der Gesellschaft und den Gesetzgebern unparteiische Informationen zur Verfügung stellen könnten.“, so Khazaradze.
Opposition plädiert für öffentliche Anhörung im Parlament
Die georgische Opposition sieht die aktuellen Entwicklungen um die TBC-Bank kritisch. Der Präsident der Nationalbank müsse sein Amt aufgeben, denn er sei „Bidsina Iwanischwilis Geisel und ein Gefangener der Umstände“, sagte der Vorsitzende der Fraktion „United National Movement“, Roman Gotsiridze. „Wir mussten heute erneut feststellen, dass alle staatlichen Behörden in Georgien von einer Person aus dem Glaspalast kontrolliert werden. Heute hat diese Person dem Parlament verboten, dieses wichtige Thema zu besprechen“, behauptete er.
Der Anführer der georgischen Oppositionspartei „Europäisches Georgien“, David Bakhradze, bezeichnete den Verzicht des NBG-Präsidenten sich einer Anhörung im Parlament zu stellen als Verstoß gegen das Gesetz. Der NBG-Präsident sei gesetzlich dazu verpflichtet, an der Anhörung im Parlament teilzunehmen. Das Verhalten des Präsidenten der Nationalbank sei respektlos gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit Georgiens, so der Oppositionspolitiker.
Die Opposition behauptet, dass der Gründer und Vorsitzende der Regierungspartei Georgiens, Bidsina Iwanischwili, eigene geschäftliche Interessen am Tiefseehafenprojekt „Anaklia“ habe und dies der wahre Grund für den „Angriff“ auf die TBC-Bank sei.
Die Generalstaatsanwaltschaft Georgiens erklärte am 9. Januar 2019, dass sie eine Untersuchung gegen die TBC Bank wegen möglicher Geldwäsche und „anderer unerlaubter Handlungen“ eingeleitet habe. „Wir haben Ermittlungen zur möglichen Geldwäsche am 2. August 2018 begonnen. Der Fall betrifft die Entwicklungen im Jahr 2008, als LTD Samgori M und LTD Samgori Trade von der TBC Bank ein Darlehen in Höhe von 17 Millionen US-Dollar in kürzester Zeit ohne Bereitstellung von Immobilien erhielten“, hieß es in der Erklärung der Staatsanwaltschaft.
Dem Statement zufolge hätten der Leiter von TBC, Mamuka Khazaradze, und ein anderer Vertreter der Bank, Badri Japaridze, zu dem Zeitpunkt denselben Kreditbetrag als Privatpersonen von TBC erhalten, als das Geld auf die Konten der Unternehmen eingezahlt worden war. Des Weiteren erklärte die Staatsanwaltschaft, TBC habe Ende 2008 die Schulden der Unternehmen ohne Angabe von Gründen abgeschrieben und die Unternehmen 2012 vollständig von jeglichen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Bank befreit.
Die TBC Bank ist die größte Bank in Georgien. Sie ist an der Londoner Börse notiert und ist ein Bestandteil des FTSE 250 Index.
