Der Leiter der EU-Delegation in Armenien, Botschafter Piotr Swistalskij, kommentierte die kritischen Äußerungen des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan an den fehlenden Änderungen der EU-Politik gegenüber seinem Land (Caucasus Watch berichtete). “Wir sind sehr offen. Wenn die armenische Seite meint, dass unsere Abkommen gestärkt werden und eine neue Qualität erreichen sollen, dann brauchen wir klare Ideen, was genau die armenische Regierung in unserer Politik ändern möchte. Von unserer Seite gibt es die volle Bereitschaft, uns ihre Vorschläge anzuhören”, so der EU-Diplomat.
“Aus Armenien hören wir, dass sich die armenische Politik gegenüber der EU nicht geändert hat. Nun sagt man uns, dass eine unveränderte Politik Armeniens gegenüber der Europäischen Union zu einer Änderung der Politik der EU gegenüber Armenien führen soll? Könnten Sie mir erklären, wie diese zwei Thesen zusammen passen? Aber im Ernst, brauchen wir klare Ideen, klare Erwartungen, und sind bereit, über sie zu diskutieren”, sagte Piotr Swistalskij mit Blick auf die mehrfachen Erklärungen der neuen armenischen Regierung, dass Armenien keine außenpolitische Wende machen werde.
In Bezug auf mögliche Erhöhungen der finanziellen Hilfe der EU für Armenien sagte der Botschafter, dass die EU auch heute “der Geber Nummer 1 für Armenien” sei. Der Umfang der finanziellen Hilfe werde einmal in sieben Jahren bestimmt, und die nächste Frist laufe erst 2020 aus. Laut dem EU-Vertreter sei die finanzielle Hilfe für Armenien zuvor um 25% erhöht worden. “Wir erwarten sehr klare Ideen, wie Jahresprogramme, insbesondere für 2018, mit der Tagesordnung der Reformen und Erwartungen der neuen armenischen Regierung ergänzt werden können”.
