634 Gefangene in Aserbaidschan begnadigt

634 Gefangene in Aserbaidschan begnadigt

Am 24. Mai unterzeichnete der aserbaidschanische Staatspräsident Ilham Alijew anlässlich des 100. Jahrestags der Aserbaidschanischen Demokratischen Republik ein Dekret über die Begnadigung von 634 Gefangenen, berichtet Turan. Unter den Freigelassenen sind auch 12 Personen, deren Verurteilung nach Auffassung lokaler Menschenrechtler politisch motiviert war. Der Leiter der Nichtregierungsorganisation „Monitoring Center for Political Prisoners“, Elschan Hasanov, erklärte allerdings, dass der Begnadigungserlass die Hoffnungen der Menschenrechtsaktivisten nicht erfüllt habe. Dabei wies er auf die verbleibenden politischen Häftlinge hin, unter anderem auf den im Jahr 2013 verhafteten Oppositionspolitiker Ilgar Mammadov, der trotz des Dekrets nicht freigelassen wurde, obwohl das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über seine Freilassung bereits in Kraft getreten ist. Dieses Urteil muss bis zum 5. Juni 2018 vollzogen sein, doch sei noch unklar, welche Schritte die aserbaidschanische Regierung unternehmen werde und ob sie wirklich vorhabe, Mammadov freizulassen, schreibt Turan. Im Dezember 2017 verzichtete Ilgar Mammadov darauf, ein Begnadigungsgesuch an den aserbaidschanischen Präsidenten zu stellen, weil er sich für unschuldig hält.

Ilgar Mammadov, der Anführer der politischen Bewegung REAL, wurde 2013 festgenommen und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Ihm war vorgeworfen worden, Unruhen in der Stadt İsmayıllı angestiftet zu haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass während der Haft von Mammadov mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt wurden. Trotz des Urteils des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte und mehrerer Resolutionen des Europarats, dem Aserbaidschan seit 2001 angehört, weigert sich die Regierung bislang, Mammadov bedingungslos freizulassen. Die Regierung signalisierte 2017 ihre Bereitschaft, Mammadov auf Bewährung freizulassen, da er bereits zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe abgesessen habe, doch lehnte Ilgar Mammadov diese Option ab.

 

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