Der Rat der Europäischen Union hat eine endgültige Entscheidung über die Nichtanerkennung von "russischen Reisedokumenten, die in den von Russland besetzten Regionen der Ukraine oder in den separatistischen Gebieten Georgiens ausgestellt wurden" getroffen. Dies geht aus der Erklärung des Rates hervor.
"Russlands anhaltender Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine eklatante Missachtung der regelbasierten internationalen Ordnung und bedroht den Frieden und die Sicherheit in Europa. Die Entscheidung des Rates ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen. Wir werden Russlands illegale Annexion des Territoriums niemals anerkennen und bekräftigen einmal mehr das Recht der Ukraine, alle besetzten Gebiete zu befreien und die volle Kontrolle über sie wiederherzustellen", sagte der tschechische Innenminister Vit Rakušan. Die Tschechische Republik ist der derzeitige Vorsitzende der Europäischen Union.
Dem EU-Rat zufolge ist die Entscheidung, die Pässe nicht anzuerkennen, eine Reaktion auf "Russlands unprovozierte und ungerechtfertigte militärische Aggression gegen die Ukraine und Russlands Praxis, den Bewohnern der besetzten Gebiete russische Auslandspässe auszustellen".
Der Beschluss geht auch auf die Entscheidung Russlands zurück, die Unabhängigkeit der georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien im Jahr 2008 einseitig anzuerkennen. In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass es nicht nur um Dokumente geht, die in Suchumi und Zchinwali ausgestellt wurden, sondern auch um Dokumente, die für dort ansässige Personen ausgestellt wurden.
Zuvor hatte das Europäische Parlament beschlossen, von Russland ausgestellte Pässe und andere Reisedokumente "in den illegal besetzten Regionen der Ukraine und Georgiens" nicht anzuerkennen. Das Verbot russischer Pässe könnte die Arbeit internationaler und nichtstaatlicher Organisationen in Abchasien beeinträchtigen, insbesondere die von Brüssel finanzierten Projekte. Dies betonte Inal Ardzinba, der so genannte Außenminister [des besetzten] Abchasiens.
