Die oppositionelle Bewegung REAL hat am vergangenen Wochenende ihren konstituierenden Kongress abgehalten und ist unter der Bezeichnung Republikanische Alternative Partei (REAL) fortan eine politische Partei, wie die aserbaidschanische Nachrichtenagentur Turan berichtet.
Am 7. April habe REAL in den sozialen Netzwerken eine Plattform eingerichtet, auf der unter Beteiligung von zirka 250 Teilnehmern das Programm und die Satzung der neuen Partei abgesprochen und angenommen worden sei, so das Mitglied des Parteirates, Natig Jafarli. Am 8. April seien im REAL-Büro der Vorsitzende der Partei, Ilgar Mammadov, sowie 40 Mitglieder des Parteirates in geheimer Abstimmung gewählt worden. Laut Jafarli wolle die Partei die Gründungsunterlagen nicht dem Justizministerium zur Registrierung vorlegen. Erstens gebe es Grund zur Befürchtung, dass die Registrierung abgelehnt werde, da den Gründern schon das Abhalten eines Kongresses de facto versagt wurde. Andererseits wolle man die 1000 Parteimitglieder durch Offenlegung der persönlichen Daten nicht in Gefahr bringen. Für die Registrierung werde verlangt, Namen und Kontaktdaten der Mitglieder beizufügen. Außerdem bestünde laut Verfassung das Versammlungsrecht, und es sei nicht notwendig, die Regierung für die Durchführung politischer Aktivitäten zu fragen, so Jafarli.
Die Bewegung REAL war Ende 2008 gegründet worden. Im Jahr 2013 wurde der Anführer der Bewegung, Ilgar Mammadov, festgenommen und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Ihm war vorgeworfen worden, Unruhen in der Stadt İsmayıllı angestiftet zu haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte dabei die Verletzung mehrerer Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Trotz dieses Urteils und mehrerer Resolutionen des Europarats, dem Aserbaidschan seit 2001 angehört, weigert sich die Regierung weiterhin, Mammadov bedingungslos freizulassen. Die Regierung signalisierte 2017 die Bereitschaft, Mammadov auf Bewährung freizulassen, da er bereits zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe abgesessen habe. Diese Option wurde von Mammadov abgelehnt, wie die Seite Haqqin.az berichtet.
