Am 8. Dezember hat die Exekutive auf einer regulären Kabinettssitzung den Gesetzentwurf "Über den Auslandsnachrichtendienste und seine Tätigkeiten" verabschiedet.
Nach Angaben des stellvertretenden Justizministers Grigor Minasjan sieht der Gesetzentwurf die Schaffung eines neuen Auslandsnachrichtendienstes vor, der dem Premierminister unterstellt ist.
"Angesichts der Tatsache, dass das Verteidigungsministerium und der Nationale Sicherheitsdienst über Agenturen mit ähnlichen Funktionen verfügen, wurde eine politische Entscheidung getroffen, eine neue Art von staatlichem Dienst zu schaffen. Die Schaffung des Auslandsnachrichtendienstes wird dazu beitragen, die funktionale Effizienz des Nationalen Sicherheitsdienstes zu erhöhen und sich auf die Bereiche Spionageabwehr und Terrorismusbekämpfung zu konzentrieren. Sie wird es auch ermöglichen, flexibler und angemessener auf globale und regionale Herausforderungen zu reagieren", sagte er.
Premierminister Nikol Paschinjan wies seinerseits darauf hin, dass Armenien angesichts der großen dynamischen Veränderungen in den Formen und Methoden der Auslandsnachrichtendienste dringend seine Kapazitäten entsprechend den aktuellen Herausforderungen und Anforderungen umgestalten und weiterentwickeln muss.
"Es wird sich bei den Nachrichtendiensten, die derzeit tätig sind, nichts ändern, solange wir nicht davon überzeugt sind, dass der neu geschaffene Auslandsnachrichtendienst die Funktionen übernehmen kann, die derzeit von der Nachrichtendienstabteilung des Nationalen Sicherheitsdienstes wahrgenommen werden", sagte Paschinjan.
