Jüngste Entwicklungen in Bezug auf Saakaschwili

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Saakaschwilis Anwälte beantragen Aufschub seines Urteils

Am 1. Dezember beantragten die Verteidiger des inhaftierten ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili beim Stadtgericht von Tiflis, Saakaschwili entweder freizulassen oder seine Strafe aus gesundheitlichen Gründen aufzuschieben, wie es das Gesetz vorsieht.

Schalwa Chatschapuridse, eine seiner Anwältinnen, überbrachte die Petition und erklärte, dass die 15-bändige Petition die Ergebnisse der medizinischen Experten auf der Grundlage einer körperlichen Untersuchung des ehemaligen Präsidenten und der damals angefertigten Bilder enthält. Die Anwälte rechnen damit, dass das Gericht schnell zu einer Entscheidung kommen und etwa 25 wichtige Zeugen befragen werde. Chatschapuridse erklärte, es sei unvorstellbar, dass sich das Gericht angesichts der vorliegenden Unterlagen gegen eine Freilassung oder einen Aufschub der Verurteilung [Saakaschwilis] entscheiden könnte.

Chatschapuridse betonte, dass die Unterlassung einer solchen Entscheidung des Gerichts rechtswidrig wäre und einem Todesurteil für Saakaschwili gleichkommen würde.

Zuvor hatte Caucasus Watch berichtet, dass Oleksiy Arestovych, der Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, erklärte, die georgische Regierung habe beschlossen, Saakaschwili langsam auszulöschen.

Der EU-Botschafter in Georgien über den Gesundheitszustand von Micheil Saakaschwili

Laut Pawel Herczynski, dem EU-Botschafter in Georgien, beobachtet die Europäische Union den Gesundheitszustand des ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili genau.

Herczynski ist der Ansicht, dass die Rechte von Saakaschwili geschützt werden müssen. "Wir beobachten den Gesundheitszustand des ehemaligen Präsidenten Saakaschwili sehr genau. Wir stehen in Kontakt mit seiner Familie und bringen seine Rechte gegenüber den georgischen Behörden zur Sprache. Seine Rechte müssen wirklich gewahrt werden. Natürlich ist es Sache des georgischen Gerichts, über seine Zukunft zu entscheiden", so der EU-Botschafter weiter.

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