Am 30. November hat das französische Unterhaus eine weitere aserbaidschankritische Resolution verabschiedet. Die französische Regierung erklärte, dass die Resolution nicht die offizielle Position der Regierung widerspiegelt. Gleichzeitig wies das Außenministerium Aserbaidschans die Resolution zurück.
Das Dokument kritisiert "die militärische Aggression Aserbaidschans gegen Armenien und die Verletzung seiner Souveränität am 13. und 14. September". Die französischen Parlamentarier fordern "ein Ende der militärischen Besetzung des souveränen Territoriums der Republik Armenien durch Aserbaidschan und den sofortigen und bedingungslosen Rückzug der aserbaidschanischen Truppen". Das Unterhaus fordert die strikte Einhaltung der Bedingungen der dreiseitigen Erklärungen vom 9. November 2020 und 11. Januar 2021. Es schlägt der französischen Regierung vor, mit der UN zusammenzuarbeiten und internationale Truppen zu entsenden, die in der Lage sind, die Beendigung der Feindseligkeiten und die Sicherheit der Zivilbevölkerung im Südkaukasus zu gewährleisten. Die Resolution kritisiert Russland, das die Sicherheit Armeniens nicht gewährleisten kann, und Forderungen Armeniens nach militärischer Unterstützung im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit ignoriert .
Auf die Frage nach der Haltung der französischen Regierung zu den beiden vom Senat und dann von der Nationalversammlung verabschiedeten Resolutionen zu Armenien und Aserbaidschan erklärte der Sprecher des Ministeriums für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, dass die verabschiedete Resolution nicht die offizielle Position der Regierung widerspiegelt und unabhängig vom Prinzip der Gewaltenteilung verabschiedet wurde. "Die Position der französischen Regierung ist bekannt und wurde von der Ministerin mehrfach dargelegt, insbesondere am 29. November, d.h. Frankreich ermutigt die Parteien weiterhin, die Verhandlungen voranzutreiben und die Gelegenheit zum Frieden zu nutzen. In diesem Sinne hat der Präsident der Republik die Präsidenten von Armenien und Aserbaidschan in Prag zusammengebracht. Dieses Treffen war ein besonderer Grund für die Stationierung der Beobachtermission der Europäischen Union auf dem Territorium Armeniens", sagte er.
In der Erklärung des aserbaidschanischen Außenministeriums heißt es, dass die provokativen Schritte Frankreichs, einschließlich dieser Resolution, sowie die zuvor vom Senat des Landes angenommene Resolution entschieden zurückgewiesen werden. "Dieses Dokument, das voller Lügen und Verleumdungen gegen Aserbaidschan ist, zielt darauf ab, den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien sowie die Bemühungen um Frieden und Ruhe in der Region zu untergraben. Diese Resolution, die gegen die Normen und Grundsätze des Völkerrechts verstößt, zeigt einmal mehr die parteiische politische Haltung Frankreichs und seine Unfähigkeit, als neutraler und fairer Vermittler aufzutreten", so der Bericht weiter.
"Insbesondere die Tatsache, dass der Vertreter der französischen Regierung die Resolution bei den Anhörungen zu der Resolution unterstützt hat, zeigt einmal mehr, dass hinter dieser Resolution die französische Regierung steht, die sich in letzter Zeit auf verschiedenen Plattformen offen für aserbaidschanfeindliche Initiativen ausgesprochen hat", heißt es in der Erklärung des Außenministeriums. Das Ministerium wies darauf hin, dass Frankreich die Aggressions- und Besatzungspolitik Armeniens nicht anerkennt und daher nicht versucht, den Konflikt zu lösen, wobei es die ihm seit fast 25 Jahren zugewiesene Vermittlerrolle als Vorwand nutzt.
