Auf der Kabinettssitzung am 24. November hat die armenische Regierung die Abtrennung des Staatlichen Schutzdienstes vom Nationalen Sicherheitsdienst (NSS) beschlossen. Nach der Zustimmung des Parlaments wird die Behörde zu einer dem Premierminister untergeordneten Behörde werden.
Der Sekretär des Sicherheitsrates, Armen Grigorjan, erklärte auf der Kabinettssitzung, dass diese Änderung im Rahmen der Reform des Sicherheitssystems vorgenommen wird. "Zuvor sahen die Vorschriften einen lebenslangen staatlichen Schutzdienst für den Präsidenten vor. Jetzt erhält der Präsident nach seinem Ausscheiden aus dem Amt sieben Jahre lang einen staatlichen Schutzdienst. Im Falle des Premierministers beträgt die Laufzeit zehn Jahre", fügte er hinzu.
Während der Diskussion über dieses Thema sagte Premierminister Nikol Paschinjan, dass eine Verlängerung der Laufzeit bei Bedarf möglich sei.
"Der NSS wird in drei Hauptrichtungen arbeiten: Spionageabwehr, Kampf gegen den Terrorismus und Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung. Wir müssen seine Kapazitäten und Möglichkeiten ausbauen, und das tun wir auch", sagte Paschinjan.
Armenische Regierung will Innenministerium schaffen
Im Rahmen einer umfassenden Strukturreform hat die armenische Regierung am 24. November den Entwurf zur Änderung des Gesetzes "Über die Struktur und die Tätigkeit der Regierung" verabschiedet. Im Rahmen dieses Gesetzes beschloss die Regierung formell die Einrichtung eines Innenministeriums.
"Das Innenministerium wird drei große Dienststellen umfassen: die Polizei, den Rettungsdienst und den Migrations- und Staatsbürgerschaftsdienst", sagte der amtierende Justizminister Grigor Minasyan während der wöchentlichen Kabinettssitzung unter Vorsitz von Premierminister Paschinjan. Der Minister fügte hinzu, dass der Premierminister die Leiter der Dienste ernennen werde.
Laut Minasyan werden fünf Hauptaufgabenbereiche im Ministerium konzentriert: Schutz der öffentlichen Ordnung, Prävention und Aufdeckung von Straftaten, Katastrophenmanagement, Migration und Staatsbürgerschaft, Verwaltung staatlicher Reserven und humanitäre Fragen. Er erklärte auch, dass auf die Schaffung des Innenministeriums weitere Initiativen auf legislativer und funktionaler Ebene folgen werden, die die Umsetzung der sektoralen Reformen abschließen werden.
Paschinjan sagte, dass die Schaffung des Innenministeriums in erster Linie darauf abziele, "die Effektivität der Polizeiarbeit zu erhöhen".
