Die Vertretung der Europäischen Union in Georgien erklärt, dass der Gesetzesentwurf zur De-Oligarchisierung vor der Verabschiedung durch das Parlament an die Venedig-Kommission geschickt werden sollte.
"Die EU-Vertretung gab diese Erklärung am 21. November ab. Der Gesetzesentwurf zur "De-Oligarchisierung" hat die zweite Lesung bestanden. Wir bekräftigen unsere Meinung, dass vor der Verabschiedung dieses Gesetzes die Schlussfolgerung der Venedig-Kommission angefordert und umgesetzt werden sollte", heißt es in der Erklärung der EU-Vertretung.
Der von den Abgeordneten des Georgischen Traums im Parlament initiierte Gesetzesentwurf "Über die De-Oligarchisierung" wurde nach dem Vorbild des ukrainischen Gesetzes mit ähnlichem Inhalt entwickelt.
Die Opposition ist mit der Umsetzung des ukrainischen Gesetzes nicht einverstanden. Sie erklärt, dass dieser Gesetzesentwurf in dieser Form nicht angenommen werden kann und der georgischen Realität entsprechen muss. Darüber hinaus sind Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der Europäischen Union der Meinung, dass der Gesetzesentwurf an die Venedig-Kommission geschickt werden sollte.
Der Georgische Traum scheint sich jedoch zu weigern, den Gesetzesentwurf an die Venedig-Kommission zu schicken und erklärt, dass Georgien die Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission berücksichtigen kann, die es zum ukrainischen Gesetz über die De-Oligarchisierung herausgeben wird, da es ohnehin plant, das ukrainische Modell zu übernehmen.
In diesem Zusammenhang hat die größte georgische Oppositionspartei, die Vereinte Nationale Bewegung, einen alternativen Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung ausgearbeitet. Dem Gesetzentwurf zufolge ist ein Oligarch eine Person, die mindestens drei Bedingungen erfüllt, die in dem Text aufgeführt sind. Diese sind wie folgt:
a) Die Person übt direkt oder indirekt politische Tätigkeiten aus;
b) Mitglieder ihrer Familie oder ihr nahestehende Personen, Personen, die unter ihren rechtlichen Körperschaften beschäftigt sind, bekleiden staatspolitische, politische oder staatliche Positionen;
c) Die Person übt direkt oder indirekt (auch über eine von ihr beeinflusste Organisation) einen wesentlichen Einfluss auf die Finanzierung der Medien aus;
d) Die Person stellt den endgültigen wirtschaftlichen Eigentümer des Gegenstandes der unternehmerischen Tätigkeit dar, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Gegenstand natürlicher Monopole ist oder eine marktbeherrschende (Monopol-)Stellung im Sinne der Wettbewerbsgesetzgebung einnimmt;
e) das nachgewiesene Vermögen einer Person oder des Eigentümers eines Unternehmens übersteigt 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts des Landes, oder sie, ihre Familienangehörigen und mit ihr verbundene Personen besitzen mehr als 7% der Bodenschätze Georgiens.
f) Die Person wurde von einem oder mehreren NATO- oder EU-Mitgliedstaaten oder internationalen Organisationen auf Sanktionsliste gesetzt.
