Am 15. November erklärte Zurab Japaridze, der Vorsitzende von Girchi-Mehr Freiheit, auf Facebook, dass der EU-Kommissar Várhelyi erklärt habe, er wisse nicht, dass der Georgische Traum (GT) sich weigere, der Venedig-Kommission den Gesetzesentwurf zur Deoligarchisierung zu übergeben. "Im Gegensatz zum Europäischen Parlament hat er Bidsina [Iwanischwili] nicht namentlich genannt", fügte er hinzu.
Japaridze hält es für erbärmlich, dass jemand, der die Fakten nicht kennt, sei es absichtlich oder aus Versehen, den Georgischen Traum unterstützt, um ein pro-europäisches Image aufrechtzuerhalten. "Ich habe dem EU-Kommissar zugehört, der andeutete, dass er über die Weigerung des Georgischen Traums, den Gesetzesentwurf zur Deoligarchisierung vorzulegen, nicht informiert ist, indem er sagte, dass dieser erst der Venedig-Kommission vorgelegt werden muss. Er erwähnte Bidsina nicht, als er sagte, dass das Gesetz im Gegensatz zum Europäischen Parlament nicht für eine bestimmte Person gelte. Als Antwort auf eine Frage zur Deoligarchisierung und zu den politischen Gefangenen gab er zu, dass er die Situation in Georgien nicht ganz verstehe", so der Vorsitzende von Girchi-Mehr Freiheit.
"Er sagte, dass die Justiz Fortschritte macht. Die Wiederernennung von Gwritischwili in den Hohen Justizrat durch Murusidse könnte er für einen Fortschritt gehalten haben. Er sprach sich dafür aus, dass die Opposition und die Regierung zusammenarbeiten sollten, so wie es sich zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs vor dem Konflikt von Selenskyj und Putin gewünscht hatten. Leider unterstützt jemand, der nach seinen eigenen Worten nicht sehr bewandert ist, eine Gruppe unehrlicher Personen, die unter dem Deckmantel des Georgischen Traums operieren und viele Ressourcen in die antiwestliche Kampagne stecken, um ihr "pro-europäisches" Image noch ein wenig länger aufrechtzuerhalten", fügte er hinzu.
"Unter Bidsina wird es nach einem Jahr keinen [EU-Beitrittskandidaten-]Status mehr geben. Solange sie an der Macht bleiben, wird sich in dieser Richtung nichts tun. Stattdessen werden wir uns weiter von Europa entfernen", schloss Zurab Japaridse.
