Sergej Melikow, das Oberhaupt von Dagestan, hat die Möglichkeit einer Änderung der Grenzen der föderalen Republik durch seine Entscheidung ausgeschlossen. Melikow reagierte mit seiner Erklärung auf alarmierende Stimmungen und widersprüchliche Annahmen zu diesem Thema.
Im Juli 2020, so erinnerte Melikow, wurden Änderungen des Grundgesetzes der Russischen Föderation verabschiedet, die die Notwendigkeit mit sich brachten, die grundlegenden Normen der Gesetzgebung in den Regionen, einschließlich der dagestanischen Verfassung, mit der aktualisierten russischen Verfassung in Einklang zu bringen. Nachdem die Staatsanwaltschaft der föderalen Republik Dagestan mehrere Änderungen initiiert hatte, wurde ein Verfahren auf parlamentarischer Ebene eingeleitet.
"Stimmt es, dass das Oberhaupt von Dagestan nicht [mehr] für die Unverletzlichkeit der Grenzen der Republik verantwortlich ist? Nein! Die Verantwortung für die Wahrung des Territoriums der Republik Dagestan und ihrer Grenzen bleibt in unserer Verfassung! Dies ist insbesondere in Artikel 57 der Verfassung der Republik Dagestan festgelegt, der nach wie vor in Kraft ist: Wir lösen selbstständig Fragen der administrativ-territorialen Struktur", betonte Melikow.
"Das Territorium der Republik Dagestan ist einheitlich. Seine Grenzen können nicht ohne den Willen des multinationalen Volkes der Republik Dagestan geändert werden", heißt es im Artikel 57 der Verfassung der Republik Dagestan.
Melikow erläuterte auch, warum der Artikel über die territoriale Integrität ausgeklammert wurde. "Nach dem Grundgesetz des Landes liegt die volle Verantwortung für die Wahrung der territorialen Integrität Russlands und seiner Subjekte als eines der Objekte der nationalen Sicherheit beim höchsten Amtsträger unseres Staates, dem Präsidenten, und seine Befugnisse in dieser Hinsicht werden vom Innenministerium, dem Verteidigungsministerium, dem Föderalen Sicherheitsdienst und dem Föderalen Dienst der Truppen der Nationalgarde ausgeübt", betonte er.
"Die Norm der Verfassung der [föderalen] Republik Dagestan, die dem Oberhaupt der Republik die Verpflichtung auferlegt, seine territoriale Integrität zu bewahren, gerät in Konflikt mit der Verfassung Russlands und bildet einen Widerspruch, da die Frage der territorialen Integrität Russlands, einschließlich der Territorien seiner Subjekte, in die Zuständigkeit der Russischen Föderation fällt. Eine solche Diskrepanz ist rechtlich wichtig und muss beseitigt werden", sagte Melikow.
Er wiederholte, dass die Abschaffung dieser rechtlich überflüssig gewordenen Norm nichts am Wichtigsten ändere: "Das Territorium Dagestans ist eins; seine Grenzen können nicht ohne den Willen des multinationalen Volkes geändert werden." Melikow merkte an: "Es ist erstaunlich, dass einzelne Bürger, die sich selbst als Bürgeraktivisten bezeichnen und sich angeblich um die Integrität der Republik sorgen, selbst den Boden für die Spaltung der Dagestaner schaffen."
"Es ist schon so weit gekommen, dass unsere Leute von der Front mich anrufen und fragen, ob es stimmt, dass ich mich weigere, für die Integrität des Territoriums von Dagestan verantwortlich zu sein. Natürlich ist das nicht der Fall. Und ich verstehe die Besorgnis mutiger Krieger, Verteidiger und wahrer Patrioten ihres Heimatlandes. In Ermangelung von Argumenten werden völlig absurde Mutmaßungen angestellt, auch über die Personalentscheidungen des Chefs von Dagestan. Sie werden jedoch in erster Linie von der Zweckmäßigkeit diktiert, die beruflichen Qualitäten eines bestimmten Kandidaten zu nutzen. Ich möchte alle, die die gegenwärtige Situation nicht vollständig verstanden haben und unbegründete Behauptungen aufstellen, dringend bitten, keine Selbstdarstellung zu betreiben, die Dagestaner nicht in die Irre zu führen und die Situation nicht zu eskalieren", so Melikow abschließend.
