„Territoriale Integrität” aus dagestanischer Verfassung gestrichen

„Territoriale Integrität” aus dagestanischer Verfassung gestrichen

Am 27. Oktober hat das dagestanische Parlament einen Passus aus der dagestanischen Verfassung gestrichen, der die territoriale Integrität der russischen Föderationsrepublik garantierte. Die Änderungen wurden mit 74 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen angenommen.

Die Verantwortung des dagestanischen Regierungschefs für die Wahrung der geografischen Integrität der Föderalen Republik wird durch die Änderung, die ursprünglich am 25. Juni auf der Website des dagestanischen Parlaments veröffentlicht wurde, aufgehoben. Bei der Veröffentlichung der Änderung wurde keine Ankündigung gemacht, und es gab weder eine öffentliche Anhörung noch eine Erläuterung der Gründe für die Änderung. Viele bekannte Persönlichkeiten und Bürger äußerten ihre Verärgerung darüber, dass keine öffentliche Anhörung stattgefunden hatte, bevor der Gesetzgebungsausschuss des Parlaments den Gesetzentwurf am 30. Juni annahm, und es kam zu Demonstrationen gegen diese Entscheidung. Journalisten der unabhängigen daghestanischen Sender Chernovik und Novoe Delo wurde der Zutritt ins Parlament verweigert. Auch die Öffentlichkeit war nicht zur Teilnahme eingeladen.

Im Parlament wurden am 27. Oktober die Bedenken der Öffentlichkeit heruntergespielt. Der Parlamentsvorsitzende Zaur Askenderov behauptete, dass prominente Persönlichkeiten die Menschen in die Irre geführt hätten und dass die Sorgen um die territoriale Integrität Dagestans unbegründet seien.

Der stellvertretende Vorsitzende Kamil Dawdijew erklärte, dass keine Risiken bestünden und dass Änderungen an den Grenzen der [Föderal-]Republik nicht ohne die Zustimmung des Parlaments vorgenommen werden könnten.

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