EU-Delegation in Georgien fordert NGOs auf, sich am Prozess der Erfüllung der Empfehlungen für den EU-Kandidatenstatus zu beteiligen

EU-Delegation in Georgien fordert NGOs auf, sich am Prozess der Erfüllung der Empfehlungen für den EU-Kandidatenstatus zu beteiligen

Die Delegation der Europäischen Union in Georgien forderte die Organisationen der Zivilgesellschaft auf, sich an dem Prozess der Erfüllung der 12 Empfehlungen der Europäischen Kommission für den EU-Kandidatenstatus zu beteiligen. „Wir ermutigen alle georgischen Akteure, dafür zu sorgen, dass relevante Nichtregierungsorganisationen eingeladen werden und in der Lage sind, sich sinnvoll an allen Arbeitsgruppen zu beteiligen, auch an der Wahlreform.“ 

In dem Tweet vom 19. August wurde hervorgehoben, dass die zehnte Priorität, die die Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen an Entscheidungsprozessen fordert, besonders relevant für die Arbeit ist, die derzeit im Parlament geleistet wird. Laut einer Erklärung der EU-Delegation wurde die Internationale Gesellschaft für faire Wahlen und Demokratie (ISFED), eine der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich mit Wahlen befassen, nicht zur ersten Sitzung der Arbeitsgruppe für Wahlreformen eingeladen, die die für den Kandidatenstatus erforderlichen Gesetzesänderungen erarbeiten sollte.

Zuvor hatte Caucasus Watch berichtet, dass die georgische Präsidentin Salome Surabischwili im Rahmen ihres Besuchs in Georgien mit einer Delegation von sechs Europaabgeordneten zusammentraf. Der Delegation des Europäischen Parlaments gehörten die Europaabgeordneten David McAllister, Sven Mikser, Željana Zovko, Viola von Cramon-Taubadel, Thierry Mariani und Assita Kanko an. Der Präsident wies darauf hin, dass die Zukunft Georgiens in Europa vom Besuch der Europaabgeordneten abhängt, und betonte, wie wichtig es sei, die Europaabgeordneten und ihre Kommentare zu diesem Zeitpunkt anzuhören. In diesem Zusammenhang rügte die Präsidentin die Anführer der Partei Georgischer Traum, die sich auf ein Hin und Her mit den Europaabgeordneten eingelassen haben, und erklärte, dass Behauptungen, die EU erwarte, dass Georgien einen Krieg beginnt und eine zweite Front aufbaut, inakzeptabel seien. Zuvor hatte Präsidentin Surabischwili die Notwendigkeit betont, unverzüglich mit der Umsetzung der zwölf Empfehlungen zu beginnen, die die Europäische Kommission für die Bewerbung Georgiens um eine EU-Mitgliedschaft formuliert hat.

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