Vorsitzender des Georgischen Traums über den Protest der Opposition und die Verfassungsreformen

Vorsitzender des Georgischen Traums über den Protest der Opposition und die Verfassungsreformen

Irakli Kobakhidze, der Vorsitzende des Georgischen Traums (Georgiens regierende Partei), antwortete auf eine Anfrage der Medien, ob die Regierungssitzung wegen der Demonstration in der Nähe der Verwaltung verschoben wurde und ob dies als Sieg für die Demonstranten gewertet werden kann. Kobakhidze sagte, er kenne den Zeitplan für die Regierungssitzung nicht, aber wenn eine Klärung erforderlich sei, werde die Regierungsverwaltung sie liefern. 

„Ich weiß nicht, wann das Treffen hätte geplant werden sollen oder wann es hätte stattfinden sollen. Ich habe überhaupt keine Informationen. Die Regierung wird eine Erklärung dafür liefern. Die Regierungssitzung findet statt und das bedeutet, dass sie verloren haben“, sagte der Vorsitzende des Georgischen Traums.

„Die Wahrscheinlichkeit, dass Verfassungsänderungen umgesetzt werden, ist hoch, aber nur, wenn die Opposition Schritte zur Depolarisierung unternimmt“, fügte der Vorsitzende des Georgischen Traums hinzu. „Wenn es einen hohen Grad an Polarisierung gibt, ist es besser, eine hohe Barriere zu haben, und wenn es einen niedrigen Grad an Polarisierung gibt, ist es plausibel, von einer niedrigen Barriere zu sprechen.“

Am 4. Juli brachten die Teilnehmer der Kundgebung mehrere Stunden lang, ihre Unzufriedenheit durch Sprechchöre, Pfiffe und Rufe zum Ausdruck. Ziel der Kundgebung war es nach Angaben der Teilnehmer, dass Premierminister Irakli Garibaschwili die Stimme des Volkes auf der Regierungssitzung hört. 

Zuvor, am 27. Juni erklärte Irakli Kobakhidze, dass Georgien, falls es in diesem Jahr kein EU-Beitrittskandidat werde, im darauffolgenden Jahr ein Kandidat werden wird. Kobakhidze sagte, dass es mindestens 15 Jahre dauert, der EU beizutreten, wenn man sich an die Balkanländer orientiert. „Wir haben eine spezifische Agenda, zu der auch das Assoziierungsabkommen gehört, das wir zu 45 Prozent abgeschlossen haben. In zwei Jahren wird dieser Anteil 70 Prozent erreichen, und in einigen Jahren werden es 100 Prozent sein“, sagte Kobakhidze voraus. Der Vorsitzende der Regierungspartei kündigte an, dass der politische Rat der Regierungspartei in Kürze zusammentreten werde, um darüber zu sprechen, wie die Regierung die vom Europäischen Rat und der Kommission gesetzten Ziele für den Kandidatenstatus Georgiens erreichen könne.

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