Am 22. Juni legte die georgische Präsidentin Salome Surabischwili ihr Veto gegen umstrittene Änderungen der Strafprozessordnung ein, welche die Parlamentsmehrheit des Georgischen Traums am 7. Juni verabschiedet hatte. Mit diesen Änderungen wurden die Arten von Straftaten und die Dauer der verdeckten Ermittlungen, die zulässig sind, ausgeweitet.
Surabischwili gab dies auf der Sondersitzung am 22. Juni bekannt und erklärte, dass ihr Veto, das erste seit ihrem Amtsantritt 2018, als Ablehnung des Gesetzes zur Einschränkung der Menschenrechte zu verstehen sei. Die Präsidentin versprach, in den nächsten sechs Monaten gegen jede umstrittene Gesetzgebung ein Veto einzulegen, obwohl die Gesetzgeber des Georgischen Traums ihr Veto überstimmen würden. Dies war ein subtiles Signal, dass die Regierung des Georgischen Traums eine Frist hat, um die Anforderungen der EU zu erfüllen, damit sie ihren Kandidatenstatus in der 27 Mitglieder zählenden Union behalten kann.
„Heute können keine Gesetze erlassen werden, die die Menschenrechte weiter einschränken, da wir aufgefordert werden, zusätzliche Garantien in diesem Bereich zu geben, um demokratischer und europäischer zu werden.“
Zuvor hatten zehn georgische zivilgesellschaftliche Organisationen die georgische Präsidentin aufgefordert, sich gegen die vom Parlament am 7. Juni verabschiedeten Änderungen der Strafprozessordnung auszusprechen, die neue Regeln für die Festlegung von Fristen für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen und die Benachrichtigung einer Person über eine verdeckte Ermittlungsmaßnahme enthalten. Nach Ansicht der zivilgesellschaftlichen Organisationen bleibt die verabschiedete Maßnahme weit hinter den internationalen Menschenrechtsstandards und der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurück. Die unterzeichnenden NGOs forderten Präsidentin Surabischwili auf, die mit einem Veto belegten Änderungsanträge erneut ins Parlament einzubringen und betonten, dass eine weitere Absenkung der Menschenrechtsschutzstandards einen schweren Rückschlag für die demokratische Entwicklung Georgiens bedeuten würde.
