Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte am 17. Juni, dass die Kommission der Ukraine und Moldawien den Kandidatenstatus empfiehlt, wenn sie die notwendigen Änderungen vornehmen. Die Kommission empfiehlt auch Georgien, eine europäische Perspektive anzustreben, aber es muss zuerst die Kriterien erfüllen, bevor es Kandidatenstatus erlangen kann.
Irakli Kobakhidze, der Vorsitzende der regierenden Partei Georgischer Traum, erklärte, die Regierung werde alles tun, um die demokratischen Institutionen weiter aufzubauen, den Frieden zu sichern und das Wirtschaftswachstum zu fördern, um die Aussicht auf eine Mitgliedschaft aufrechtzuerhalten. „Wir sind froh, dass diese Perspektive nun von der Europäischen Kommission offiziell anerkannt wurde und dass sie uns einen detaillierten Fahrplan zur Erlangung des Kandidatenstatus vorgelegt hat“, erklärte er.
Der Vorsitzende der Regierungspartei betonte, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs davor gewarnt hätten, dass Georgien aufgrund seiner Lage nur schwer den Kandidatenstatus erlangen könne. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass dies kein Grund für Verzögerungen bei der Verleihung des Kandidaten- oder Mitgliedsstatus an Georgien in der Zukunft sein werde. Kobakhidze wies darauf hin, dass der Kandidatenstatus dem Land keine finanziellen oder sonstigen wesentlichen Vorteile verschaffe, und betonte, dass es für Georgien sehr frustrierend sei, den Status derzeit nicht zu erhalten. Aber er sagte: „Wir wissen, dass Georgien im Gegensatz zur Ukraine und sogar zu Moldawien noch nicht die Opfer gebracht hat, die nötig sind, um diese Position zu erreichen.“
In Bezug auf das Problem, die Polarisierung im Land zu verringern, sagte der Vorsitzende der Regierungspartei, dass alle politischen Einheiten daran schuld seien. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Pro-EU-Demonstration von Bürgerrechtlern am 20. Juni und sagte, dass die Vereinigte Nationale Bewegung ausdrücklich von einem Putsch gesprochen habe. „Deshalb war es noch nie so klar, wer den Staat zu polarisieren versucht.“
Kobakhidze antwortete auch auf die Anfrage des Journalisten, ob sich der von der Europäischen Kommission erwähnte „Entoligarchisierungs“-Paragraph auf Iwanischwili beziehe und was dies in der Praxis bedeute. „Wir haben sehr berühmte Oligarchen in Georgien, und das sind die Personen, die das georgische Volk und die Regierung neun Jahre lang ausgeplündert haben.“ Dabei verwies er auf die Beispiele des ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili und des ehemaligen Verteidigungsministers Davit Kezeraschwili. Der Milliardär und Philanthrop Iwanischwili habe 2012 die „blutige Regierung“ abgeschafft, sagte er. „Deshalb kann nach Ansicht der Europäischen Kommission hier nicht über Bidzina Iwanischwili gesprochen werden.“
Auch georgische Oppositionsführer reagierten auf die Entscheidung der Europäischen Kommission. Nikanor Melia, der Vorsitzende der Vereinigten Nationalen Bewegung, sagte, der Westen habe deutlich gemacht, dass seine Tür offen stehe und die Georgier willkommen seien, an die Tür zu klopfen, sobald das Versprechen der „Entoligarchisierung“ erfüllt sei. Mamuka Khazaradze, Vorsitzender der Partei ‘Lelo für Georgien’, sagte, es sei wichtig, bis zum 24. Juni mit einer endgültigen Entscheidung zu warten. Sollte die Wahl jedoch unverändert bleiben, wird es eine offensichtliche Rechtfertigung geben, diese Regierung abzusetzen, da Georgien den Status eines EU-Kandidaten mehr denn je benötigt.
Giga Bokeria, der Vorsitzende des Europäischen Georgiens, antwortete, dass diese Botschaft in dieser ernsten Situation, in der das Land von Iwanischwilis Regime in die Enge getrieben wurde, tatsächlich das Beste für das Land sei, allerdings mit einem entscheidenden Vorbehalt: „Georgien kann nur dann in die Familie der freien Staaten zurückkehren, wenn der Kurs des Landes und das derzeitige Regime geändert werden.“
