Erklärungen zur EU-Kandidatur Georgiens von Abgeordneten des Georgischen Traums, des Ministerpräsidenten Garibaschwili und Präsidentin Surabischwili 

Erklärungen zur EU-Kandidatur Georgiens von Abgeordneten des Georgischen Traums, des Ministerpräsidenten Garibaschwili und Präsidentin Surabischwili 

Dimitri Chundadse, Mitglied der Partei Georgischer Traum, reagierte auf eine Resolution des Europäischen Parlaments, in der die Verletzung der Pressefreiheit in Georgien angeprangert wird. Der Abgeordnete Chundadse erklärte, dass Georgien seine Ehre nicht im Austausch für den EU-Kandidatenstatus aufgeben werde. 

In der Entschließung wird auch gefordert, den ehemaligen georgischen Premierminister Bidsina Iwanischwili wegen seiner destruktiven Rolle in der georgischen Politik zu verfolgen. „Obwohl das EP über die staatsfeindlichen Aktivitäten der georgischen Opposition in Europa Bescheid weiß, hat es mit seinem Votum alle Grenzen überschritten“, sagte der Abgeordnete und nannte das Gesetz „eine offensichtliche Beleidigung des georgischen Volkes“. Laut dem Abgeordneten Chundadse könne keine Behörde Bidsina Iwanischwili oder der georgischen Regierung mit Sanktionen drohen. „Wir hatten den Eindruck, dass die Unabhängigkeit Georgiens wieder einmal in Gefahr war“, sagte Chundadse. „Was macht es für einen Unterschied, wer uns regiert, wenn das bedeutet, dass wir wieder für unsere Unabhängigkeit kämpfen müssen“, sagte er und verglich Russlands Invasion Georgiens mit dem Handeln der Europäischen Union. Er kritisierte das Europäische Parlament, weil es den enormen Beitrag Georgiens zur Entstehung Europas ignoriere, und sagte, das heutige Europa schade den Georgiern, die zu den Begründern der europäischen Idee gehören. 

Irakli Garibaschwili, der georgische Premierminister, vertrat die gleiche Ansicht: „Wir sind eine Nation, die sich selbst respektiert, eine der ältesten Zivilisationen der Welt, mit einer alten Kultur und einer friedlichen, stolzen Bevölkerung,“ sagte Irakli Garibaschwili. Er versprach weiter, „den Schleier zu lüften“ und dem georgischen Volk alles zu erklären, falls die Entscheidung der EU über den Status Georgiens als Beitrittskandidat ungerecht und respektlos gegenüber dem georgischen Land und Volk sei. Er erklärte, der Kandidatenstatus sei von entscheidender Bedeutung, aber Georgien müsse bis zum 23. und 24. Juni warten, um die wahre Meinung der europäischen Partner über das georgische Volk und die Nation zu erfahren.

Angesichts der jüngsten ablehnenden Resolution des Europäischen Parlaments zur Pressefreiheit in Georgien und der Sanktionen gegen Iwanischwili befragten ihn die Journalisten zu den Chancen Georgiens, EU-Kandidat zu werden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass „Europa eine umsichtige Entscheidung“ treffen werde, die im Interesse Georgiens und Europas und nicht im Interesse Russlands liege. „Eine solche Entschließung des Europäischen Parlaments ist für den Entscheidungsprozess über die Kandidatur nicht wesentlich, und ihre Rolle ist am besten als symbolisch zu bezeichnen“. Premierminister Garibaschwili bezeichnete die Resolution als „Spektakel“ und fügte hinzu, dass „die äußeren und inneren Gegner des Landes in Ekstase geraten, als ob sich ein Wunder ereignet hätte und das Land dieses Wunder verlieren würde.“ Der Premierminister fügte hinzu, dass die Resolution „voller Unwahrheiten, falscher Fakten und Beleidigungen“ sei. 

Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte die Reaktion Georgiens auf das vernichtende Urteil des Europäischen Parlaments und behauptete, es behindere ihre Fähigkeit, den EU-Beitrittsantrag des Landes „effektiv“ zu verteidigen. Präsidentin Surabischwili erklärte, sie sei nach Brüssel gereist, um Unterstützung für die EU-Bewerbung zu gewinnen, doch die Regierung habe ihr die Genehmigung für diese Reise verweigert. Sie erklärte auch, dass sie Frankreich, Polen und möglicherweise die Ukraine besuchen wolle. Die Präsidentin bekräftigte, dass die Verfassung sie verpflichte, „alles zu tun“, um den EU-Beitrittsprozess zu beschleunigen. Sie erklärte, dass sie für Georgien keine andere Zukunft als die in Europa sehe und dass die Zukunft der georgischen Kinder nicht zugunsten des europäischen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili, des inhaftierten TV-Chefs Nika Gwaramia oder Bidzina Iwanischwili geopfert werden dürfe.

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