Führende georgische Medienschaffende, Aktivisten und einfache Bürger haben im Zentrum von Tiflis demonstriert, um den regierungskritischen Sender Mtavari Arkhi TV und seinen Generaldirektor Nika Gvaramia zu unterstützen, der wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs inhaftiert wurde.

Auf Transparenten mit den Aufschriften „Nein zur Zensur“ und „Keine selektive Justiz“ zogen die Demonstranten vom Platz der Ersten Republik zum Parlamentsgebäude an der Schota-Rustaweli-Allee, der Hauptverkehrsader von Tiflis. Anschließend marschierte die Demonstration zum Büro von Mtavari Arkhi TV in der Chubinashvili-Straße.

„Wir werden kämpfen... bis Nika Gvaramia freigelassen wird; wir haben keine andere Alternative“, sagte Nino Jangirashvili, Direktor des regierungskritischen TV Caucasus und einer der Organisatoren der Kundgebung. Jangirashvili forderte Präsidentin Salome Surabischwili auf, von ihren präsidialen Befugnissen Gebrauch zu machen und Gvaramia zu begnadigen. Der Gründer der regierenden Partei Georgischer Traum glaubt, dass Surabischwili die Folgen zumindest abmildern kann.

Während des Marsches betonte der Journalist Mikheil Sesiashvili vom Fernsehsender Mtavari Arkhi TV, dass es beim Kampf um Gvaramias Freiheit um mehr gehe als um das Schicksal eines einzelnen Mannes. „Ich glaube nicht, dass es sich hier nur um einen Streit unter Journalisten handelt“, sagte Sesiashvili und fügte hinzu, dass die Entscheidung gegen seinen Fernsehchef die Zukunft des Landes in Frage stelle.

Die Georgische Allianz der Regionalen Sender, die Hunderte von regionalen Mediensendern vertritt, bezeichnete die Haftstrafe für Nika Gvaramia, den regierungskritischen Leiter von Mtavari Arkhi TV, als „politisch motiviert“ und eine Gefahr für autonome und kritische Medien.

Ebenfalls am 16. Mai bezeichneten Netgazeti und sein in Batumi ansässiger Partner Batumelebi die Inhaftierung von Gvaramia als „besonders beunruhigend“ und als Bedrohung für jeden Journalisten und jedes Medienunternehmen, das „der Zensur der Regierung nicht folgt und ihre Maßnahmen verurteilt“.

Gvaramias Verhaftung ist nach Ansicht von Netgazeti eine erschreckende, aber „logische Fortsetzung des repressiven Vorgehens der georgischen Behörden gegen die Medien, die sich in den letzten Jahren ihrer Kontrolle entziehen“.

Im Vorfeld der Haftstrafe des oppositionellen TV-Chefs führte das Medienunternehmen unter anderem die unkontrollierte homophobe Gewalt am 5. Juli 2021, bei der mehr als 50 Journalisten angegriffen wurden, die medienkritischen Äußerungen des regierenden Georgischen Traums, dass die Behörden „weniger öffentliche Informationen bereitstellen“ und die Einschränkung der Teilnahme kritischer Journalisten an verschiedenen Veranstaltungen an.

„Die Handlungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts dienten nicht der Gerechtigkeit, sondern einem politischen Ziel, nämlich dem Versuch, die von der Regierung unerwünschten Medien zu unterdrücken“, erklärte die Redaktion von Publika am 18. Mai. „Die Verwaltung hat sich Schritt für Schritt auf einen Weg begeben, den wir mit Selbstbewusstsein als einen erklärten Krieg gegen die Medien bezeichnen können“, so Publika.

Abgeordnete des Europäischen Parlaments laut GT-Abgeordnetem voreingenommen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die die Inhaftierung von Nika Gvaramia als „unbegründet“ bezeichneten, stellten laut Nikoloz Samkharadze, Abgeordneter des Georgischen Traums und Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen, die Objektivität und das Verständnis für die Besonderheiten des Falles in Frage.

„Ich bezweifle, dass die Fallunterlagen vollständig ins Englische übersetzt wurden und dass diese Damen und Herren genügend Zeit hatten, sie zu lesen. Folglich ist alles von Eindrücken abhängig“, bemerkte der Abgeordnete Samkharadze. „Es ist absurd, dass einige Politiker am Tag nach dem Urteil eine voreingenommene Schlussfolgerung ziehen, weil sie den Fall nicht studiert haben“, fuhr er fort. „Das sind alles Behauptungen, die auf Wahrnehmungen beruhen“, sagte Samkharadze, „und für mich sind das voreingenommene Aussagen, da eine auf Wahrnehmungen beruhende Bemerkung niemals unparteiisch sein kann.“ Die „große Mehrheit“ dieser Abgeordneten, so Samkharadze, seien ausgesprochene Unterstützer georgischer Oppositionsgruppen.