Ilham Alijew: „Minsk-Gruppe unterstützt die Besetzung Bergkarabachs“

Ilham Alijew: „Minsk-Gruppe unterstützt die Besetzung Bergkarabachs“

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew kommentierte auf dem 5. Weltkongress der aserbaidschanischen Diaspora in Schuscha die Tätigkeit der Minsk-Gruppe der OSZE: „Was die Vermittler angeht, so sprechen hochrangige Offizielle in Armenien leider immer noch von der Minsk-Gruppe. Ich denke, das ist vergeblich und macht keinen Sinn. Die Minsk-Gruppe wurde 2019 praktisch lahmgelegt. Wenn wir uns die Geschichte und die Aktionen dieser Gruppe und ihre Vorschläge ansehen, können wir wieder einmal feststellen, dass diese Gruppe nicht geschaffen wurde, um das Problem zu lösen. Wir waren damals einfach ein wenig naiv. Die Gruppe wurde nicht gegründet, um das Problem zu lösen, sondern um die Besatzung aufrechtzuerhalten. Die armenischen Lobbygruppen haben großen Einfluss auf die Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe“.

In Bezug auf die Regierung von Paschinjan, die 2018 in Armenien an die Macht kam, sagte Alijew: „2019 wurden die Aktivitäten der Gruppe fast eingestellt. Der Grund dafür war das sehr seltsame Verhalten der neuen armenischen Regierung, als sie 2018 an die Macht kam. Sowohl die Minsk-Gruppe als auch wir hatten die Hoffnung, dass das kriminelle Junta-Regime gestürzt worden war und dass die neue Generation von Politikern, die an die Macht kam, verstehen würde, dass sie Aserbaidschan nicht bekämpfen kann.“

„Führende internationale Organisationen haben die Realitäten der Nachkriegszeit akzeptiert. Die UNO hielt eine internationale Veranstaltung in Schuscha ab. Die Europäische Union ist jetzt sehr aktiv im Normalisierungsprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien. Die OSZE versteht sehr gut, dass es die Minsk-Gruppe nicht mehr gibt. Vor ein paar Monaten, noch vor dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine, wurde ich gefragt, was die Minsk-Gruppe tun würde. Ich sagte, dass 2022 der 30. Jahrestag ihrer Gründung ist. Sie werden diesen Jahrestag feiern und dann in die Rente gehen. Aber der Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat dazu geführt, dass sie nicht mal die Gelegenheit hatten, diesen Jahrestag zu feiern“, sagte Alijew.

Der aserbaidschanische Präsident verwies auf die bei dem Treffen in Brüssel erzielten Vereinbarungen: „Derzeit bilden die Außenminister und Ministerien beider Länder Arbeitsgruppen, und ich denke, dass konkrete Gespräche in naher Zukunft aufgenommen werden sollten und die Gespräche nicht in die Länge gezogen werden sollten. Daher kann der Text des Abkommens vorbereitet und bald unterzeichnet werden, und so können die Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan, einschließlich der diplomatischen Beziehungen, aufgenommen werden.“

„Mit diesem Vorschlag zeigen wir einmal mehr unsere guten Absichten und, ich wiederhole, unsere Weitsicht. Die gelegentlichen revanchistischen Kräfte in Armenien sollten wissen, dass dies der einzige Ausweg für Armenien und vielleicht die letzte Chance ist. Wenn sie sich weigern, unsere territoriale Integrität anzuerkennen, werden wir die territoriale Integrität Armeniens auch nicht anerkennen. Angesichts der Folgen des Zweiten Bergkarabach-Krieges muss die armenische Seite sehr wohl verstehen, wozu dieser Schritt führen wird“, fügte er hinzu.

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