Der aus Tschetschenien stammende Abgeordnete der Staatsduma Russlands, Schamsail Saraliew, hat vorgeschlagen, die Redefreiheit von Personen, die auf der föderalen Fahndungsliste für Extremismus und Terrorismus stehen, in den russischen Medien einzuschränken. Sollte das Parlament diese Gesetzesinitiative verabschieden, könnten oppositionelle Aktivisten und regimekritische Politiker den Zugang zu den Medien verlieren.
„Ich plädiere dafür, die Redefreiheit von Personen zu beschränken, die auf der föderalen und internationalen Fahndungsliste in Russland stehen. Das heißt, die eine Straftat nach bestimmten Artikeln des Strafgesetzbuches begangen haben, aus dem Land geflohen sind und Autor von Radio- und Fernsehsendungen sind“, sagte Saraliew.
Der Abgeordnete betonte, dass die Einschränkung genau mit der politischen Position der Redner zusammenhängt, die, wie er es ausdrückte, die Behörden in Russland „angreifen“ und die USA und die EU auffordern, Sanktionen zu verhängen. Er schlug vor, dass Print- und Online-Medien die Kennzeichnung solcher Redner als „eine Person, die auf der föderalen oder internationalen Fahndungsliste steht“ einführen, ähnlich wie die Kennzeichnung von Terrororganisationen und NGOs, die als „ausländische Agenten“ anerkannt sind.
„Verurteilte werden in ihrer Redefreiheit durch den Rahmen des Regimes eingeschränkt, ganz zu schweigen von denen, gegen die ermittelt wird. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit aus solchen Gründen ist nicht mit der Verfassung vereinbar“, kommentierte Alexander Werchowski, Direktor des Informations- und Analysezentrums Sova.
Seit dem 4. Februar haben der tschetschenische Staatschef Ramsan Kadyrow und sein Gefolge nicht mehr öffentlich über den tschetschenischen Menschenrechtsaktivisten Abubakar Yangulbaev gesprochen, dessen Mutter Zarema Musajewa gewaltsam von Nischni Nowgorod nach Grosny gebracht wurde, wo sie anschließend des Angriffs auf einen Polizisten beschuldigt und verhaftet wurde. Kadyrow und sein Gefolge sprachen offene Drohungen gegen die Familie Yangulbaev aus, und in Grosny fand eine Kundgebung gegen sie statt, bei der Medienberichten zufolge Staatsbedienstete massiv zusammengetrieben wurden. Der Kreml weigerte sich, in die Situation einzugreifen, doch nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten am 3. Februar in Moskau hörten Ramsan Kadyrow und seine Verbündeten auf, die Yangulbaevs öffentlich zu erwähnen.
