Neuer Stabschef des Nationalen Sicherheitsrates

Der georgische Premierminister Irakli Garibaschwili hat Givi Tumanischwili zum neuen Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats (NSR) ernannt.

Tumanischwili war seit 2019 Chef des Analytischen Direktorats des georgischen Geheimdienstes. Zuvor war er in verschiedenen Funktionen für den militärischen Nachrichtendienst der georgischen Streitkräfte tätig.

Der Posten des Stabschefs war seit Februar 2021 unbesetzt, als Kakhaber Kemoklidse, der vorherige Amtsinhaber, einen neuen Posten übernahm und vorübergehend als Leiter der Regierungsverwaltung fungierte.

Sergo Turmanidse, der Leiter der Abteilung für innere und äußere Sicherheitsangelegenheiten des NSR, war in der Zwischenzeit kommissarischer Stabschef.

Das Gremium wurde im April 2019 eingerichtet, kurz nachdem die neue georgische Verfassung in Kraft getreten war, mit der der frühere Nationale Sicherheitsrat, der dem Präsidenten unterstellt war, abgeschafft wurde. Die übrigen ständigen Mitglieder sind die Verteidigungs-, Außen- und Finanzminister, die Leiter der staatlichen Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie der Chef der georgischen Streitkräfte.

Als Teil der Regierungsverwaltung verfügt der Rat auch über „politisch neutrale“ ständige Mitarbeiter, die für die Informations-, Analyse- und Organisationsaufgaben des NSV zuständig sind.

Anti-Besatzungsrat in Georgien gegründet

Mehrere georgische Oppositionsparteien haben unter der Unterstützung einer Bewegung eine Agentur namens Anti-Besatzungsrat gegründet, um die Besetzung Georgiens durch Russland zu verhindern.

Der Anführer der Anti-Besatzungs-Bewegung ‘Stärke ist in der Einheit’, Davit Katsarava, wies darauf hin, dass Georgien einer neuen Bedrohung durch die Annexion seiner Gebiete ausgesetzt sei. „Die Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft stehen zusammen und vereinen sich angesichts dieser Bedrohung, um diesen Prozess zu verhindern“, fügte er hinzu.

Lana Galdava von Lelo erklärte, der Rat werde sich von den nationalen Interessen Georgiens leiten lassen und sich auf die Probleme konzentrieren, die in den Gebieten an der „Besatzungslinie“ auftreten, welche das abtrünnige Abchasien und Südossetien vom übrigen Georgien trennt. Katsarava und andere Mitglieder der Anti-Besatzungs-Bewegung verfolgen schon seit geraumer Zeit ähnliche Aktivitäten.

Die Anführerin der Droa, Elene Choschtaria, erklärte, die Menschen in den Gebieten stünden vor einer „humanitären Katastrophe“, die den internationalen Partnern Georgiens zur Kenntnis gebracht werden müsse.

Giorgi Baramidze von der Vereinten Nationalen Bewegung (UNM) erklärte, der Rat werde nach Möglichkeiten suchen, Georgien friedlich von der Besatzung zu befreien.

Georgien betrachtet Abchasien und Südossetien als von Russland besetzt. Moskau hat die Unabhängigkeit der abtrünnigen Gebiete nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008 anerkannt. Die von Russland unterstützten abtrünnigen Behörden Abchasiens und Südossetiens errichten in regelmäßigen Abständen Grenzzäune entlang der Trennlinie zwischen den abtrünnigen Gebieten und dem übrigen Georgien.

Vorsitzender des Georgischen Traums nennt Bedingungen für Zusammenarbeit mit der Opposition

Die Abgeordneten der Regierungspartei Georgischer Traum werden einen Gesetzesentwurf zur Senkung der Hürde für die Teilnahme an Parlamentswahlen von 5 % auf 2 % unterstützen, wenn die Opposition den Willen zeigt, den Grad der Polarisierung in der Gesellschaft zu verringern. Dies erklärte der Vorsitzende des Georgischen Traums, Irakli Kobakhidze, bei einem Briefing.

Er wies darauf hin, dass man von der Opposition bisher nur Aussagen über „destruktive“ Pläne gehört habe. Daher bestehe nicht der Wunsch, den Grad der Polarisierung zu verringern.

„Wir wollen echte Schritte sehen, und in diesem Fall werden wir mehr Motivation haben, eine niedrigere Grenze zu unterstützen“, sagte Kobakhidze.

Der Vorsitzende der Regierungspartei fügte hinzu, dass es dabei nicht nur um die größte Oppositionspartei des Landes, die Vereinigte Nationale Bewegung, gehe.

Georgischer Traum weigert sich die Ukraine zu besuchen

Die Regierungspartei Georgischer Traum hat nicht vor, eine Delegation in die Ukraine zu entsenden, um ihre Unterstützung für Kiew zu zeigen. Dies erklärte der Parteivorsitzende, Irakli Kobakhidze, bei einem Briefing.

„Wir beobachten die Ereignisse. Je nachdem, wie sie sich entwickeln, werden wir eine konkrete Entscheidung treffen. Je nachdem, wie sich die Ereignisse entwickeln, werden wir über jeden Schritt entscheiden, sei es ein Besuch oder eine Erklärung“, teilte Kobakhidze mit.

Er fügte hinzu, dass die Regierungspartei bereits ihre Unterstützung für Kiew zum Ausdruck gebracht hat, indem sie eine Resolution verabschiedete, in der von der Notwendigkeit einer friedlichen Beilegung der Situation die Rede ist. Der Parteichef sagte auch, dass, wenn nötig, Maßnahmen ergriffen würden, um die Sicherheit der georgischen Bürger in der Ukraine zu gewährleisten.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Abgeordneten der Oppositionsparteien sich weigerten, die Resolution des georgischen Parlaments zur Unterstützung Kiews zu unterstützen. Sie waren nicht zufrieden damit, da Russland in dem Dokument nicht als „Aggressor“ genannt wurde.