Armeniens neuer Menschenrechtsverteidiger gewählt

Armeniens neuer Menschenrechtsverteidiger gewählt

Nach dem Auslaufen der Amtszeit des regierungskritischen Ombudsmanns Arman Tatoyan wurde die ehemalige stellvertretende Justizministerin Kristine Grigoryan zur nächsten Menschenrechtsbeauftragten Armeniens gewählt.

Grigoryan ist seit 2009 in der Politik tätig, als sie im Alter von 29 Jahren zur parlamentarischen Assistentin ernannt wurde. Während der Revolution 2018 arbeitete sie als Assistentin des stellvertretenden Ministerpräsidenten Ararat Mirzoyan, bis sie im Juli 2019 zur stellvertretenden Justizministerin ernannt wurde.

Grigoryan hatte als stellvertretende Justizministerin eine bedeutende Rolle bei den jüngsten Polizeireformen, zu denen auch die Einführung einer separaten Verkehrspolizei gehörte.

Es wird behauptet, dass sie in ihrer Fähigkeit, ihr Amt unvoreingenommen auszuüben, eingeschränkt sein könnte, da sie ausschließlich mit den Stimmen der regierenden Partei Zivilvertrag gewählt wurde und unter der Regierung Paschinjan als stellvertretende Ministerin tätig war.

In der Parlamentsdebatte, die der Entscheidung zur Ernennung Grigoryans vorausging, versprach sie, sich bei der Behandlung von Menschenrechtsfragen im Lande nicht zurückzuhalten und ihre Einschätzungen scharf zu formulieren.

Am 23. Februar endet die sechsjährige Amtszeit von Arman Tatoyan als Menschenrechtsverteidiger. Am folgenden Tag soll Grigoryan sein Amt offiziell antreten. Nach scharfer Kritik am Umgang der Regierung mit den Grenzkonflikten mit Aserbaidschan hat die regierende Partei Zivilvertrag ihre Entscheidung bekannt gegeben, Tatoyans Amtszeit im Oktober 2021 nicht zu verlängern.

Daraufhin warf Armen Grigoryan, der Leiter des armenischen Staatssicherheitsdienstes, Tatoyan vor, voreingenommen zu sein und gegen die Revolution zu sprechen.

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