Eine Untersuchungskommission der georgischen Parlamentsabgeordneten zu den Folter-Vorwürfen gegen den ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili im Gefängnis wird feststellen, dass dies nicht der Realität entspreche, sagte der Vorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum Irakli Kobachidse am 4. Januar vor Journalisten.
„Was die unsachgemäße Behandlung von Saakaschwili betrifft, so wissen wir, dass es keinen Grund für die Behauptung gibt. Wenn eine solche Kommission eingesetzt wird, kann nur festgestellt werden, dass es keine unangemessene Behandlung gab“, sagte Kobachidse.
Er äußerte sich auch zu Äußerungen von Vertretern der Vereinigten Nationalen Bewegung, die sich bereit erklärten, den Boykott des Parlaments zu beenden, wenn eine Kommission zu Saakaschwili eingesetzt wird. Kobachidse merkte an,a dass die Mitglieder vom Georgischen Traum nicht an den Erklärungen der Vereinigten Nationalen Bewegung interessiert seien.
Es ist erwähnenswert, dass er und seine Anhänger die Überführung des Ex-Präsidenten im November 2021 in das Gldani-Gefängnis in Tiflis als „Folter“ bezeichnen. Die Wärter trugen den Politiker in die Zelle und hielten seine Hände und Füße dabei fest.
Zuvor hatte der georgische Ombudsmann Nino Lomjaria am Internationalen Tag der Menschenrechte über die Lage der Menschenrechte in Georgien im Jahr 2021 gesprochen.
Lomjaria sagte, dass dem inhaftierten dritten Präsidenten Georgiens, Micheil Saakaschwili, ein fairer Prozess verweigert worden sei.
„Der Fall von Micheil Saakaschwili wurde vom Pflichtverteidiger als Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren betrachtet, da er während der ersten drei Prozesse aus unbegründeten und rechtswidrigen Gründen nicht vor Gericht erscheinen durfte“, erklärte Lomjaria.
Die Aufnahmen von Saakaschwilis Transport in die Gldani-Einrichtung N18 verletzen nach Ansicht von Lomjaria die Rechte des ehemaligen Präsidenten. Der Standpunkt des Ombudsmannes deckt sich mit der Einschätzung der Staatsaufsichtsbehörde.
Am 28. Dezember kündigte der Justizminister der Republik, Rati Bregadze, an, dass Saakaschwili nach dem Ende des Hungerstreiks nicht mehr behandelt werde und in das Gefängnis in Rustavi zurückkehren werde.
„Micheil Saakaschwili wurde im Militärkrankenhaus in Gori behandelt und aus dem Krankenhaus entlassen. Natürlich kann sich ein Gefangener nicht in einer medizinischen Einrichtung aufhalten, wenn die Behandlung abgeschlossen ist“, sagte der Leiter des Justizministeriums.
Saakaschwili wurde am 1. Oktober nach seiner Rückkehr nach Georgien festgenommen. Vom ersten Tag an trat er ohne Angabe von Gründen in einen Hungerstreik. Zunächst wurde er in das Gldani-Gefängnis in Tiflis verlegt, in dem sich ein Krankenhaus befindet, was eine scharfe Reaktion des Politikers hervorrief. Er erklärte wiederholt, dass er keine medizinische Hilfe in Anspruch nehmen wolle, und äußerte seine Unzufriedenheit mit den Haftbedingungen. Daraufhin wurde Saakaschwili am 20. November in das Krankenhaus von Gori verlegt.
