Der Vorsitzende des Georgischen Traums, Irakli Kobachidse, bezeichnete die jüngste Erklärung der US-Botschaft, in der die Regierungspartei wegen der Abschaffung des staatlichen Inspektionsdienstes und Veränderungen im Justizwesen kritisiert wurde, als „unfair“ und „falsch“.
Der Politiker behauptete, die Erklärung enthalte „sachliche“ und „menschliche Fehler“ und sagte, solche Erklärungen „untergraben das Vertrauen der georgischen Öffentlichkeit in westliche Partner“.
Er sagte, „menschliche Fehler, falsche Informationen und so weiter“ könnten „weder als Erklärung noch als Rechtfertigung“ für die Öffentlichkeit dienen.
Der Vorsitzende der Regierungspartei sagte, der GT habe die Ratschläge der internationalen Partner oft berücksichtigt, fügte jedoch hinzu, dass „es leider Ausnahmefälle gebe, in denen wir unfaire und falsche Einschätzungen von ihrer Seite hören, und dies sei ein weiteres solches Beispiel.“
Als Beispiel für einen „faktischen Fehler“ in der Erklärung nannte er die „Abschaffung“ des staatlichen Inspektionsdienstes, wie in der Erklärung der Botschaft angeführt. „In der Tat wurde der Staatsinspektionsdienst in zwei Teile aufgeteilt, und seine Kompetenzen wurden nicht eingeschränkt, sondern im Gegenteil, die Befugnisse dieses Dienstes wurden insgesamt erweitert.“
In einer scharf formulierten Erklärung warf die US-Botschaft der Regierungspartei am 3. Januar vor, die Rechenschaftspflicht der Regierung durch die Abschaffung der staatlichen Aufsichtsbehörde zu untergraben und das Vertrauen in die Justiz durch die Ernennung eines weiteren Richters des Obersten Gerichtshofs in einem „fehlerhaften Auswahlverfahren“ zu untergraben.
Die Kritik erfolgte, nachdem der Georgische Traum in einer außerordentlichen Parlamentssitzung am 30. Dezember beschlossen hatte, den staatlichen Inspektionsdienst, eine unabhängige Behörde, die mit der Überwachung des Schutzes personenbezogener Daten und der Untersuchung von Machtmissbrauch betraut ist, trotz des lokalen und internationalen Aufschreis aufzulösen. Die Änderungen sehen die Schaffung von zwei neuen separaten Stellen vor, die mit der Untersuchung von Machtmissbrauch durch die Strafverfolgungsbehörden und der Überwachung des Datenschutzes beauftragt sind.
Zuvor hatte die Absicht der Regierungspartei Georgischer Traum, den staatlichen Inspektionsdienst abzuschaffen, eine Gegenreaktion der Opposition und von Nichtregierungsorganisationen ausgelöst, die den Schritt der Regierungspartei mit den jüngsten Schritten des Inspektionsdienstes im Zusammenhang mit dem inhaftierten ehemaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili in Verbindung brachten.
Der Georgische Traum hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem vorgeschlagen wird, den staatlichen Inspektionsdienst abzuschaffen und stattdessen zwei Agenturen zu schaffen - den Sonderermittlungsdienst und den Dienst für den Schutz persönlicher Daten.
Dem Entwurf zufolge soll der Sonderermittlungsdienst befugt sein, mutmaßlich von Beamten begangene Straftaten zu untersuchen, während der Dienst für den Schutz personenbezogener Daten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten überwachen und den Zugang zu elektronischen Kommunikationsdatenbanken kontrollieren soll.
