Das Schiedsinstitut der Stockholmer Handelskammer (SCC) hat Georgien zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 80,5 Millionen USD an das russische Energiehandelsunternehmen Inter Rao verurteilt. Die georgische Seite hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt, da sie unbegründet sei, erklärte das Justizministerium.

Im Juni 2017 hatten Inter Rao und seine georgische Tochtergesellschaft Telasi eine Schiedsklage gegen Georgien eingereicht. Sie behaupteten, die Regierung habe gegen das Memorandum von 2013 verstoßen, indem sie sich weigerte, Tarifänderungen zuzulassen, als die georgische Landeswährung von 2013 bis 2016 gegenüber dem US-Dollar dramatisch abfiel.

Das Justizministerium erklärte, dass der Staat „immer noch der Meinung ist, dass die Tarife 2014 angemessen festgelegt wurden“, woraufhin sie eine unbegründete Klage vor dem Stockholmer Gericht einreichten.

In der Vereinbarung von 2013 wurden den Klägern zufolge der Verbrauchertarif, der gewogene durchschnittliche Einkaufspreis und der Verteilungstarif für Telasi für den gesamten Zeitraum vom 1. April 2013 bis 2025 auf bestimmte Beträge festgelegt, wobei jedoch in einzelnen Situationen Änderungen möglich waren.

Laut dem Schiedsantrag konnte das Unternehmen die Verbrauchertarife parallel zu einer Erhöhung des gewogenen durchschnittlichen Einkaufstarifs anheben. Diese basiert auf jährliche Kostenschätzungen, die unter anderem durch eine Analyse der Importe, der Verluste in den Stromübertragungsnetzen und der Übertragungs- und Transitkosten berechnet wurden.

Zur Begründung der Ablehnung verwies die georgische Regulierungskommission für Energie- und Wasserversorgung (GNERC), die die Tarife regelt, zu denen Telasi Strom von georgischen Stromerzeugern kauft und dann an Endkunden verkauft, auf ihre aktualisierte Methodik zur Berechnung der Stromtarife von 2014.

Im Gegensatz zur vorherigen Version aus dem Jahr 2011, die Ausnahmen zuließ, indem sie vertraglichen und anderen spezifischen Vereinbarungen, die von der Regierung akzeptiert wurden, Vorrang einräumte und Tarifanpassungen in Fällen wie Telasi und seinem Memorandum gewährte, erlaubte die aktualisierte Methodik keine Tarifanpassungen aufgrund von Abschreibungen.