Die Regierungspartei Georgischer Traum hat beschlossen, bei den nächsten Parlamentswahlen die Verfassung des Landes nicht zu ändern und die Wahlhürde nicht auf 2 % zu senken. Laut dem Vorsitzenden der Regierungspartei, Irakli Kobakhidze, werden Verfassungsreformen zum Wahlrecht derzeit nicht diskutiert.
Nach der derzeitigen Verfassung müssen die Parlamentswahlen im Jahr 2024 nach einem reinen Verhältniswahlsystem mit einer Wahlhürde von 5 % durchgeführt werden.
Das so genannte ‘Charles-Michel-Dokument’ - eine von der Regierungspartei und einem Mitglied der Opposition unterzeichnete und von der Europäischen Union vermittelte Vereinbarung - sieht Verfassungsänderungen vor. Dem Dokument zufolge sollen die nächsten Parlamentswahlen mit einer 2 %-Hürde abgehalten werden. Die Änderungen wurden in erster Lesung vom Parlament gebilligt.
Der regierende Georgische Traum erklärte jedoch später, dass er mit dem Abkommen von Charles Michel nicht einverstanden sei, und Schalwa Papuaschwili, ein Mitglied der Regierungspartei, sprach sich in der zweiten Lesung für eine Erhöhung der Schwelle auf 3 % aus.
Die Annahme der Änderungen, so Kobakhidze, „wird vom Verhalten und den Aktivitäten von verschiedenen Strukturen abhängen“. Schalwa Papuaschwili erklärte außerdem, dass die Behörden nach der Aufkündigung des Abkommens von Charles Michel nicht mehr verpflichtet seien, die Verfassung zu ändern.
„Die Hürde, die ab 2024 in Kraft treten wird, entspricht voll und ganz den demokratischen Idealen“. Ab 2024 wird ein reines Verhältniswahlsystem mit einer 5%-Hürde eingeführt.
„Wir haben nicht untersucht, ob die 2-Prozent-Hürde besser ist als die 5-Prozent-Hürde - sie könnte schlechter sein“, erklärte Irakli Kobakhidze.
Laut Nika Melia ist die Vereinigte Nationale Bewegung nur noch im Parlament, um Verfassungsänderungen zu verabschieden, und wenn dies nicht gelingt, wird die Partei das Parlament verlassen.
