Das oberste Gericht der Vereinten Nationen hat sowohl Armenien als auch Aserbaidschan aufgefordert, Rassenhass und Diskriminierung zu verhindern und ihre Fehde nach dem letztjährigen Krieg um die abtrünnige Region Bergkarabach zu beenden. Der Internationale Gerichtshof (IGH) forderte Aserbaidschan am 7. Dezember außerdem auf, armenische Gefangene aus dem Konflikt zu schützen und die Schändung des armenischen Kulturerbes zu beenden.
Die Anordnungen des in Den Haag ansässigen Gerichts unterliegen einer umfassenden Prüfung des Falles, die Jahre in Anspruch nehmen kann. Die Richter hingegen haben keine praktischen Möglichkeiten, ihre Anordnungen zu vollstrecken. Sowohl Eriwan als auch Baku haben den IGH ersucht, unverzüglich gegen mutmaßliche Verstöße gegen eine UN-Konvention gegen Rassendiskriminierung vorzugehen.
Laut IGH-Chefrichterin Joan Donoghue müssen die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken „jegliches Verhalten vermeiden, das den Streit vor dem Gericht verschlimmern oder ausweiten oder seine Beilegung erschweren würde“.
Die Spannungen um Bergkarabach, ein ethnisch überwiegend armenisch besiedeltes Gebiet, das sich Anfang der 1990er Jahre von der Herrschaft Bakus losgesagt hat und offiziell als Teil Aserbaidschans anerkannt ist, schwelen schon seit Jahren.
Im vergangenen Jahr brach ein sechswöchiger Kampf aus, bei dem ca. 7000 Menschen getötet wurden. Der Konflikt wurde durch einen von Russland ausgehandelten Waffenstillstand beendet. Seitdem sind die Spannungen entlang der Grenze hoch geblieben, wobei es im vergangenen Monat zu den jüngsten gewaltsamen Zusammenstößen kam.
Am 7. Dezember wies der IGH Aserbaidschan an, alle armenischen Kriegsgefangenen „vor Gewalt und körperlicher Verletzung zu schützen“ und zu gewährleisten, dass sie fair behandelt werden, sowie „Vandalismus und Schändung“ von Kirchen und anderen armenischen Kulturschätzen zu vermeiden.
Dem Urteil zufolge müssen sowohl Aserbaidschan als auch Armenien „alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Anstiftung und Förderung von Rassenhass und Vorurteilen“ gegeneinander zu vermeiden. In Aserbaidschan betraf die Richtlinie „Beamte und Institutionen“, während sie in Armenien „Organisationen und Privatpersonen“ betraf.
Der Internationale Gerichtshof wies die Forderung Aserbaidschans an Armenien, das Verlegen von Landminen einzustellen und Minenkarten zu übergeben, mit der Begründung ab, dass diese Forderung nicht unter das Internationale Übereinkommen gegen alle Formen der Rassendiskriminierung (CERD) falle.
Armenien beschuldigte Aserbaidschan während des Verfahrens im Oktober, einen „Kreislauf des Hasses“ zu fördern, während Baku Eriwan der „ethnischen Säuberung“ bezichtigte.
Die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs fielen nur wenige Tage, nachdem Aserbaidschan am 4. Dezember erklärt hatte, dass es zehn armenische Soldaten freigelassen habe, die Mitte November bei tödlichen Grenzkonfrontationen gefangen genommen worden waren.
Im Gegenzug stellte Armenien Karten zur Verfügung, auf denen die Standorte von Minenfeldern verzeichnet sind. Bei einem Treffen im russischen Schwarzmeerort Sotschi am 26. November vereinbarten der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew und der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan, die Spannungen zu verringern.
