Am 1. Dezember fand im Stadtzentrum von Baku eine Kundgebung statt, auf der die Freilassung von Saleh Rustamli gefordert wurde, dem ehemaligen Leiter der Bezirksverwaltung von Gadabay, der sich seit 31 Tagen im Hungerstreik befindet.
Unter den Inhaftierten befinden sich zahlreiche Aktivisten, darunter die ehemaligen politischen Gefangenen Tofig Yagublu, Ilkin Rustamzade, Mete Turksoy, Nigar Hazi und viele andere.
Der Sprecher des Innenministeriums, Ehsan Zahidov, sagte, dass diejenigen, die versucht haben, die Kundgebung abzuhalten, grob gegen das Gesetz verstoßen hätten.
„Da die Aktion nicht genehmigt wurde und sie in eine Zeit der Pandemie fällt, werden solche Aktionen entschieden verhindert“.
Sollte es zu Festnahmen kommen, werde man die Angelegenheit untersuchen und eine rechtliche Bewertung vornehmen, sagte er.
Offizielle in Baku widersprechen auch der Vorstellung, dass es politische Gefangene im Land gibt.
Der derzeit inhaftierte Saleh Rustamli gab bekannt, dass er am 5. November, also vor 31 Tagen, in den Hungerstreik getreten sei. Seine Verwandten und sein Anwalt erklärten, Rustamlis Weigerung, sich an das in Kraft getretene Amnestiegesetz zu halten, sei der Grund für seine mehr als dreijährige unrechtmäßige Inhaftierung und die Beschlagnahme des Eigentums seiner Familie.
Das Oppositionsmitglied Tofig Yagublu, der an dem Protest teilnahm, sagte, er sei während seiner Inhaftierung von der Polizei geschlagen und gefoltert worden.
„Ich wurde verhaftet, geschlagen und auf die Polizeiwache gebracht. Eine spezielle Gruppe (angeblich die Hauptabteilung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität des Innenministeriums) kam auf die Wache. Ich wurde in einen separaten Raum gebracht, mit Handschellen gefesselt, sie zogen mir einen Sack über den Kopf. Ich wurde schwer geschlagen. Sie brachten mich weg. Auf dem Weg dorthin schlugen sie mich erneut. Sie machten irgendwo ein Foto von meinem Gesicht und schickten es jemandem und gaben einen Bericht ab. Sie sahen mich an und sagten, dass ihnen die Verletzungen nicht gefielen und dass ich den Test nicht bestanden hätte“, sagte Tofig Yagublu.
Yagublu sagte, er sei nicht nur auf die Polizeiwache gebracht, sondern auch auf eine lange Fahrt mitgenommen und an einem unbekannten Ort gefoltert worden.
Wegen seiner Kopfverletzungen sei er mit dem Krankenwagen ins Krankenhaus gefahren und von einem Arzt untersucht worden.
„Ich habe so viele Schläge auf den Kopf bekommen, dass ich ins Krankenhaus musste. Das medizinische Personal wies darauf hin, dass möglicherweise eine Hirnblutung oder eine Knochenmarkfraktur vorliegt, so dass eine ärztliche Untersuchung erforderlich ist“, fügte Tofig Yagublu hinzu.
Ihm zufolge hat er sich dem Protest angeschlossen, um Saleh Rustamov zu unterstützen, der sich im Gefängnis im Hungerstreik befindet.
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, dass die Behauptungen, Tofig Yagublu sei auf einer Polizeistation geschlagen und unter besonderen Druck gesetzt worden, unbegründet seien.
„Trotz alledem werden die Vorwürfe zu gegebener Zeit untersucht“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Elshad Hajiyev.
Die Botschaft der Vereinigten Staaten in Aserbaidschan hat eine Erklärung zu der Kundgebung vom 1. Dezember in Baku abgegeben.
„Wir sind zutiefst besorgt über die Gewalt gegen friedliche Gegner in Baku am 1. Dezember und unterstützen die in der aserbaidschanischen Verfassung verankerte Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, so die Botschaft.
Saleh Rustamli wurde am 8. Mai 2018 unter dem Vorwurf des Drogenhandels verhaftet. Zwei Tage später wurde sein Neffe Vidadi Rustamli unter demselben Vorwurf verhaftet. Am 25. Mai wurden dann drei Funktionäre der Volksfrontpartei Aserbaidschans (PFPA) (Agil Maharramov, Babek Hasanov und Ruslan Nasirov) verhaftet. Danach wurde klar, dass sich die Anschuldigungen geändert hatten. Laut einer offiziellen Erklärung, die im Zusammenhang mit ihrer Verhaftung abgegeben wurde, werden die Parteifunktionäre und Rustamli der Geldwäsche beschuldigt. Die PPFA wies die Vorwürfe zurück.
Das Gericht für schwere Straftaten in Baku verurteilte Rustamov zu 7 Jahren und 3 Monaten, Maharramov zu 4 Jahren und Hasanov zu 3 Jahren Haft. Gegen Rustamli und Nasirova wurden Bewährungsstrafen verhängt. Nicht alle von ihnen bekannten sich vor Gericht schuldig. Hasanov wurde am 18. März dieses Jahres begnadigt.
