Die Oppositionspartei Europäisches Georgien hat ihre Strategie zur Lösung der aktuellen politischen Krise des Landes vorgestellt und behauptet, dass der einzige Ausweg darin besteht, dass die amtierende Partei Georgischer Traum (GT) in vorgezogenen Wahlen besiegt wird.

Der Parteivorsitzende Giga Bokeria erklärte, es sei „destruktiv“, wenn man davon spreche, „einen Wandel ausschließlich durch Mittel außerhalb von Wahlen zu erreichen“, und fügte hinzu, dass dies „die Unzufriedenheit der Wähler schüre“.

Die Opposition begann gegen die Ergebnisse der Stichwahlen der Kommunalwahlen vom 30. Oktober zu protestieren, behauptete, die Wahlen seien manipuliert worden und forderte die Annullierung der Ergebnisse.

Die Regierungspartei erhielt in der verhältnismäßigen Wahl 47 % der Stimmen, aber die Opposition sicherte sich nach dem Endergebnis in sechs der 64 Gemeinden - Batumi, Zugdidi, Martvili, Chkhorotsku, Tsalenjikha und Rustavi - die Mehrheit in den Stadtparlamenten.

Die Partei Europäisches Georgien ist außerdem der Meinung, dass die Opposition aufhören muss, den demokratischen Prozess in einem illegitimen Parlament zu simulieren, um eine breite nationale Unterstützung für die Abhaltung von Neuwahlen zu gewinnen.

„Wir können nicht einerseits die Wahlen als bedeutungslos bezeichnen, da dies eine falsche Botschaft aussendet und Hoffnungslosigkeit einflößt, und gleichzeitig auf Routineverfahren im Parlament einlassen, die eine Demokratie vortäuschen“, sagte Bokeria.

Die Vorsitzende der Oppositionspartei Lelo, Ana Natsvlishvili, kritisierte Bokeria jedoch dafür, dass er sich zur „Opposition der Opposition“ mache und erklärte, die Opposition solle sich auf den Systemwechsel konzentrieren.

„Vorgezogene Wahlen auszurufen, ohne das System zu ändern, würde der Regierung eine sehr scharfe und ungerechte Waffe gegen uns in die Hand geben“, sagte Natsvlishvili.

Bokeria sprach auch das Problem des ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili an, der derzeit seine Strafe wegen Machtmissbrauchs in zwei Fällen verbüßt, und erklärte, es sei „falsch, unlogisch und schädlich“, die Entlassung Saakaschwilis aus dem Gefängnis als Vorbedingung für den Sturz des Regimes zu betrachten.