Das tschetschenische Parlament hat der Staatsduma einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes ‘Über die Massenmedien’ vorgelegt, der ein Verbot der Veröffentlichung von Informationen über die Nationalität und Religion von an Verbrechen beteiligten Personen vorsieht.
Am 11. November beschloss das tschetschenische Parlament, der Staatsduma einen Entwurf zur Änderung des vierten Artikels des föderalen Gesetzes ‘Über die Massenmedien’ (‘Unzulässigkeit des Missbrauchs der Freiheit der Massenmedien’) und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vorzulegen. Die Abgeordneten schlugen vor, die Weitergabe von Angaben zur Nationalität und Religion potenzieller Straftäter in den Medien und im Internet zu verbieten und die Verletzung dieses Verbots verwaltungsrechtlich zu ahnden. Der Sprecher des tschetschenischen Parlaments, Magomed Daudow, begründete die Initiative mit der Notwendigkeit, „die interethnische und interreligiöse Harmonie und den Frieden zu bewahren“.
Das tschetschenische Parlament begann mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs, nachdem Ramsan Kadyrow einen Vorfall in Neu-Moskau kommentiert hatte, bei dem eine Gruppe junger Männer zwei Männer zusammengeschlagen hatte. „Die Geheimdienste müssen die Provokateure finden, die die Angreifer fälschlicherweise als Einheimische aus dem Nordkaukasus bezeichnet haben“, sagte Kadyrow. Der Duma-Abgeordnete aus Dagestan, Sultan Chamzaev, schlug außerdem vor, ein gesetzliches Verbot der Angabe der Nationalität von Verdächtigen und Verurteilten in den Medien einzuführen.
Der Gesetzentwurf wurde heute Morgen in die Datenbank der Staatsduma aufgenommen, registriert und an den Vorsitzenden der Staatsduma gesandt, so die Website zur Sicherstellung der gesetzgeberischen Tätigkeit des staatlichen Systems ‘Gesetzgebung’.
„Es ist verboten, in den Medien sowie in den Informations- und Telekommunikationsnetzen Informationen über die Nationalität, Religion und Zugehörigkeit zu den Völkern der Russischen Föderation von Personen zu verbreiten, die an der Begehung von Straftaten beteiligt sind“, heißt es im Gesetzestext.
In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, dass die Verbreitung solcher Informationen „als Beleidigung der nationalen und religiösen Gefühle ehrlicher, anständiger und gläubiger Bürger, die nichts mit kriminellen Aktivitäten zu tun haben, angesehen wird“.
„In den Medien und sozialen Netzwerken werden zunehmend provokative Materialien gepostet, die eine negative emotionale Bewertung enthalten und eine negative Einstellung gegenüber einer bestimmten ethnischen, konfessionellen Gruppe oder Einzelpersonen als Mitglieder dieser Gruppe bilden sowie zur Einschränkung ihrer Rechte oder zu gewalttätigen Handlungen gegen sie auffordern. Solche Informationen führen in der Regel zu Spannungen in der Gesellschaft und zu Intoleranz gegenüber dem Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalitäten und Religionen, da sie einen fruchtbaren Boden für Konflikte schaffen“, heißt es in der Erläuterung.
Es sei daran erinnert, dass am 5. November eine Gruppe Jugendlicher in Neu-Moskau zwei Männer verprügelt hat, von denen einer ein kleines Kind bei sich hatte. Die Tatsache, dass die Angreifer nach vorläufigen Angaben aus dem Kaukasus stammen, wurde von TASS am 5. November um 11.22 Uhr Moskauer Zeit unter Berufung auf eine Quelle der Strafverfolgungsbehörden gemeldet. Um 11.49 Uhr Moskauer Zeit am 5. November schrieb RIA Novosti unter Berufung auf eine Meldung des Fernsehsenders 360, dass der Anschlag von vier jungen Menschen kaukasischer Herkunft verübt wurde. Die Angreifer wurden festgenommen, sie waren gebürtige Aserbaidschaner, von denen drei vor neun Jahren die russische Staatsbürgerschaft erhielten. Am 7. November wurden sie verhaftet, das Verfahren gegen sie wurde von Hooliganismus auf versuchten Mord gesteigert.
