Drei deutsche Parteien, die eine neue Koalitionsregierung bilden, haben ihre Unterstützung für die Aufnahme der Länder der Östlichen Partnerschaft in die Europäische Union, einschließlich Georgiens, erklärt.

Die Sozialdemokraten, die Grünen und die Freien Demokraten haben sich auf die Bildung einer neuen Regierung in Deutschland geeinigt, in der Olaf Scholz das Amt des Bundeskanzlers von Angela Merkel übernehmen wird.

Zur „weiteren Vertiefung“ der Östlichen Partnerschaft hat das neue Bündnis vereinbart, mit der EU und ihren Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten.

Sie sagten, dass Staaten, die einen EU-Beitritt anstreben, wie die Ukraine, Moldawien und Georgien, in der Lage sein sollten, sich durch systematische Reformen auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft anzunähern.

Die Östliche Partnerschaft ist ein Kooperationsprojekt zwischen den EU-Mitgliedstaaten und ihren osteuropäischen Partnern - Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Moldawien und der Ukraine - das 2009 ins Leben gerufen wurde.

Das georgische Außenministerium erklärte zehn Jahre nach dem Start der Initiative, dass das Land alle Chancen, die die Initiative bietet, vollständig genutzt habe.

Im Juni 2021 setzte Weißrussland als Reaktion auf die von der EU verhängten strengen Wirtschaftssanktionen seine Mitgliedschaft aus.