Vom 15. bis 19. November trafen sich die Ko-Vorsitzenden der Internationalen Genfer Gespräche (GID), Toivo Klaar, der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien, Aysche Cihan Sultanolu, und die OSZE-Sonderbeauftragte Annika Söder in Tiflis, Suchumi und Zchinwali zur Vorbereitung der 55. Runde der GID, die am 7. und 8. Dezember stattfinden wird.

Die georgischen Gesprächspartner unter der Leitung des stellvertretenden Außenministers Lasha Darsalia brachten im Außenministerium in Tiflis ihre Besorgnis über das Programm des ‘gemeinsamen sozioökonomischen Raums’ zwischen Moskau und Suchumi sowie über andere jüngste Vereinbarungen zwischen dem Kreml und den von Moskau unterstützten Behörden zum Ausdruck, die auf die Integration der besetzten Gebiete mit Russland abzielen.

Nach Angaben des Außenministeriums wurden auch die militärische Aufrüstung in den besetzten Gebieten und die Militärmanöver, die unter Verletzung des von der EU vermittelten Waffenstillstandsabkommens vom 12. August 2008 durchgeführt wurden, sowie die laufenden Verfahren zur „Grenzziehung“ besprochen.

Der stellvertretende Außenminister brachte das Problem der willkürlichen Inhaftierungen in Suchumi und Zchinwali durch vom Kreml unterstützte Behörden zur Sprache und forderte die Freilassung von Irakli Bebua, einem georgischen Gali, der eine neunjährige Haftstrafe in Abchasien verbüßt. Die georgische Delegation betonte auch die Notwendigkeit, die Schuldigen an der Ermordung von David Basharuli, Archil Tatunashvili, Giga Otkhozoria und Irakli Kvaratskhelia vor Gericht zu stellen.

Die georgischen Gesprächspartner sprachen auch das Problem der ethnischen Vorurteile gegenüber Georgiern in den besetzten Gebieten sowie den fehlenden Zugang zu Bildung in ihrer eigenen Sprache an, so das Außenministerium.

Die Ko-Vorsitzenden trafen sich in Suchumi mit dem abchasischen „stellvertretenden Außenminister“ Irakli Tuzhba. Laut der in Suchumi ansässigen Zeitung Apsnypress äußerte sich Tuzhba besorgt über die militärische Aufrüstung Georgiens mit Mitteln der USA und der NATO sowie über die militärischen Übungen mit der Allianz und die Präsenz der US-Marine im Schwarzen Meer.

Demselben Bericht zufolge betonte Tuzhba auch die Notwendigkeit, ein Abkommen über die Nichtanwendung von Gewalt mit Tiflis zu unterzeichnen und erklärte sich bereit, in der künftigen Sitzung humanitäre Fragen wie medizinische Versorgung und Freizügigkeit zu erörtern.

In Zchinwali trafen die Ko-Vorsitzenden mit Konstantin Kochiev, dem Berater des vom Kreml unterstützten Anführers Anatoli Bibilow, zusammen. Die in Zchinwali ansässige Nachrichtenagentur RES zitierte Kochiev mit den Worten, die vom Kreml unterstützten Behörden würden bei der nächsten GID-Runde erneut die Frage des georgischen Polizeipostens im Gebiet Chorchana-Tsnelisi ansprechen und auf die Unterzeichnung eines Abkommens über die Nichtanwendung von Gewalt mit Tiflis drängen.