Streitigkeiten über die „Grenze“ zu Georgien in Südossetiens “Parlament”  

Streitigkeiten über die „Grenze“ zu Georgien in Südossetiens “Parlament”  

Die De-facto-Abgeordneten des südossetischen Parlaments konnten sich nicht darauf einigen, ob die Ergebnisse der Staatskommission zur „Grenze“ mit Georgien auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, mehr Gebiete in Südossetien einzubeziehen, als auf den bisherigen Karten angegeben.

Im August brachten 14 Abgeordnete der Opposition einen Misstrauensantrag gegen die de-facto Regierung ein. Sie erklärten, die Regierung habe ihre Versprechen, die Gehälter offenzulegen und die Ergebnisse der Prüfung der Haushaltsausgaben mitzuteilen, nicht eingehalten. Die Parlamentarier waren mit dem Material der Prüfung nicht vertraut, aber das Misstrauensvotum erhielt nicht die erforderliche Anzahl von Stimmen. 14 Abgeordnete stimmten dafür und 18 dagegen.

Die erste Sitzung des südossetischen Parlaments nach den Herbstferien wurde am 20. November unterbrochen. Die Abgeordneten konnten sich nicht auf die Tagesordnung einigen. Sie stritten über die Berücksichtigung der Zwischenergebnisse der Arbeit der staatlichen Kommission für die Abgrenzung und Demarkation der Grenze zu Georgien. Insgesamt standen sechs Themen auf der Tagesordnung, darunter der Gesetzentwurf über Änderungen des Staatshaushalts für 2021 und Änderungen des Haushalts des Pensionsfonds.

Zuvor, im November 2019, hatten Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Parlamentspräsidenten und einer Gruppe von Abgeordneten, die die Prüfung ihrer Initiative für ein Misstrauensvotum gegen die Leiter des Innen- und des Justizministeriums forderten, die Arbeit des südossetischen De-facto-Parlaments lahmgelegt. Dadurch konnte der Gesetzesentwurf zur Änderung des Haushaltsplans nicht behandelt werden. Danach wurde die Arbeit des südossetischen Parlaments von Herbst 2020 bis Februar vollständig lahmgelegt. Abgeordnete der Opposition boykottierten die Sitzung und bestanden auf einer Untersuchung des Todes von Inal Dschabijew. Die Opposition und die Demonstranten erreichten ihre Forderungen nicht.

Die Abgeordneten, die die Einbeziehung der Kommission für die Abgrenzung und Demarkation der Grenze forderten, wollten mehrere Fragen an den separatistischen Präsidenten Anatoli Bibilow stellen. Die Opposition ist insbesondere der Ansicht, dass die Karte, die Bibilow dem Parlament 2019 vorgelegt hat, nicht den Interessen Südossetiens entspricht.

Gleichzeitig fand am 17. November im Parlament die Sitzung der staatlichen Kommission für die Abgrenzung und Demarkation der Grenze statt. Die Arbeitsgruppe der Kommission legte den Entwurf einer Karte der Grenze Südossetiens vor, die in Übereinstimmung mit dem Dekret über die Bildung der autonomen Region Südossetien vom 22. April 1922 erstellt wurde. Die Mitglieder der Kommission wiesen auf die erheblichen Unterschiede zwischen dieser Karte und dem von der vorherigen Abgrenzungskommission festgelegten Grenzverlauf hin. „Die Diskrepanz zwischen den Angaben in den oben genannten Dokumenten entlang der gesamten Staatsgrenze Südossetiens zu Georgien beträgt insgesamt mehr als 200 Quadratkilometer und schadet den legitimen territorialen Interessen der Republik“, betonte der Abgeordnete und Leiter der Kommission, Garry Muldarov.

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