23 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben einen Brief unterzeichnet, in dem sie die EU auffordern, Sanktionen gegen diejenigen zu erwägen, die dem inhaftierten ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili eine „entwürdigende Behandlung“ geboten haben.
Nach einer heimlichen Rückkehr aus dem achtjährigen politischen Exil wurde Saakaschwili am 1. Oktober in Tiflis festgenommen. Als Reaktion auf die Vorwürfe trat er in einen Hungerstreik.
Der ehemalige Präsident, der seine Strafe im Rustavi-Gefängnis Nr. 12 verbüßte, wurde am 8. November in das Gefängniskrankenhaus Gldani verlegt, um „eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands aufgrund erhöhter Risiken zu verhindern“, wie die Strafvollzugsbehörde mitteilte.
Saakaschwili behauptete später, das Gefängnispersonal habe ihn während der Verlegung verbal und körperlich misshandelt: „Sie zogen mich zu Boden und schlugen mir mehrmals in den Nacken.“ Die Abgeordneten wandten sich an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Vizepräsidenten der Kommission, Josep Borrell, und den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, mit der Bitte, „unverzüglich zu reagieren“ und sicherzustellen, dass EU-Vertreter Saakaschwili im Gefängnis besuchen dürfen.
Saakaschwili forderte zusammen mit seinen Anhängern, in eine zivile Klinik verlegt zu werden. In einem aus einem Gefängniskrankenhaus veröffentlichten Brief schrieb er, dass er seinen Hungerstreik abbrechen würde, wenn er zur Rehabilitation in eine „High-Tech“-Klinik gebracht würde.
Nach einem Ohnmachtsanfall wurde Saakaschwili am Freitagabend in das Militärkrankenhaus von Gori eingeliefert.
Carl Hartzell, der EU-Botschafter in Georgien, zeigte sich erfreut über die Entlassung Saakaschwilis aus dem Gefängniskrankenhaus und äußerte sich optimistisch über die „weitere Entwicklung“.
Saakaschwili, der heute ukrainischer Staatsbürger ist, verließ Georgien 2013, ein Jahr nachdem seine Partei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) bei den Parlamentswahlen gegen die momentane Regierungspartei Georgischer Traum verloren hatte. Im Jahr 2018 wurde er von einem georgischen Gericht in seiner Abwesenheit in zwei Fällen des Amtsmissbrauchs für schuldig befunden und zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Ihm drohen nun fünf weitere Anklagepunkte, darunter unrechtmäßige Beschlagnahme von Eigentum, Veruntreuung, Auflösung einer Kundgebung und illegaler Grenzübertritt.
