Paschinjan: „Aserbaidschan und Armenien haben 1991 die territoriale Integrität des jeweils anderen anerkannt“
Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan sagte, dass Aserbaidschan und Armenien 1991 die territoriale Integrität des jeweils anderen Landes anerkannt haben.
Auf einer Online-Pressekonferenz am 23. November erklärte er, dass die beiden Länder vor 30 Jahren an der Gründung der GUS teilgenommen hätten und dass die gegenseitige Anerkennung auf einer Erklärung und einem damals unterzeichneten zwischenstaatlichen Abkommen beruhe.
„Wir müssen verstehen, was wir mit bestimmten Begriffen meinen. Gab es damals schon die Bergkarabach-Frage? Die gab es. Aber die Frage ist: Ist das Bergkarabach-Problem ein territoriales Problem? Nach unserem Verständnis handelt es sich nicht um ein territoriales Problem. Die Bergkarabach-Frage ist eine rechtliche Frage und keine territoriale Frage. Sie hat damit nichts zu tun“, sagte Paschinjan.
„Denn laut den GUS-Dokumenten von 1991 haben Armenien und Aserbaidschan die territoriale Integrität des jeweils anderen anerkannt. Bedeutet dies, dass es keine Bergkarabach-Frage gibt?“ fragte Paschinjan.
Er wies darauf hin, dass ein wichtiger Faktor in der Bergkarabach-Frage nicht berücksichtigt wurde - die tatsache, dass es ein „internationales Problem“ ist, das unmöglich allein im Sinne der Position Armeniens gelöst werden kann.
„Die Rechte der Armenier in Bergkarabach müssen berücksichtigt werden“, sagte Paschinjan.
Der Status von Bergkarabach und die Öffnung der Straßen
Laut dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan werden der Status von Bergkarabach und die Aufhebung der Blockade der regionalen Verkehrswege nicht im Rahmen des 3+3-Formats erörtert werden.
„Diese Themen werden bereits in anderen Formaten behandelt und es besteht keine Notwendigkeit, sie auf eine andere Ebene zu verlagern“, so Paschinjan.
Er sagte, dass die Beilegung des Bergkarabach-Konflikts in den Zuständigkeitsbereich der Minsk-Gruppe der OSZE falle und dass eine dreigliedrige Arbeitsgruppe unter der Leitung der stellvertretenden Ministerpräsidenten Armeniens, Aserbaidschans und Russlands eingesetzt worden sei, um die Blockade der Kommunikation aufzuheben.
„Themen, die nicht auf der Tagesordnung anderer Formate stehen, sollten diskutiert werden. Gibt es welche? Das kann ich nicht sagen, das wird die Zukunft zeigen, aber ich kann sagen, dass es viele Themen gibt, denen wir in der regionalen Zusammenarbeit Aufmerksamkeit schenken“, sagte Paschinjan.
Das von den Präsidenten der Türkei und Aserbaidschans vorgeschlagene 3+3-Format sieht die Teilnahme von den drei Ländern des Südkaukasus sowie Russland, der Türkei und dem Iran vor.
Dokument über Demarkation und Abgrenzung
Paschinjan zufolge sind die Grenzziehung und der Grenzverlauf sowie die Bergkarabach-Frage zwei getrennte Themen, die unterschiedliche Diskussionsmethoden erfordern.
Ein mögliches Dokument über den Grenzverlauf und die Demarkation der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan wird nicht auf der Grundlage der Ergebnisse des Prozesses, sondern auf der Grundlage der Einsetzung einer Arbeitskommission für den Grenzverlauf und die Demarkation unterzeichnet werden.
Paschinjan sagte, es gebe das „Missverständnis“, dass beide Seiten die Unterzeichnung des Dokuments vorbereiten würden.
„Dies ist nicht der Fall. Es ist wahrscheinlich, dass Armenien und Aserbaidschan eine Kommission zur Abgrenzung und Demarkation der Grenze einrichten werden. Das Dokument wird nicht festlegen, ob die Grenze hier oder dort verläuft“, sagte Paschinjan.
Paschinjan über neuen Krieg und die Vermissten
Auf die Frage, ob es eine neue Kriegsgefahr zwischen Aserbaidschan und Armenien gebe, sagte Paschinjan, dass „die Kriegsgefahr weiterhin besteht“.
„Aserbaidschan zeigt ein aggressives Verhalten, das verhindert werden muss, auch von der internationalen Gemeinschaft“, fügte er hinzu.
In Bezug auf die Spannungen an der aserbaidschanisch-armenischen Grenze am 16. November sagte Paschinjan, dass die Zahl der gefangenen armenischen Soldaten höher sei als zuvor bekannt gegeben.
Unbestätigten Berichten zufolge seien auch einige Soldaten gefangen genommen worden, die bisher als tot galten.
„Ich verstehe, dass es unangebracht ist, so zu sprechen. Aber es sind 6 Tote, 24 [Verwundete und] 8 Gefangene. Diese Angaben müssen jedoch noch präzisiert werden. Außerdem gibt es unter den Gefangenen auch Verwundete“, sagte Paschinjan.
Am 15. und 16. November wurden mindestens sechs armenische und sieben aserbaidschanische Soldaten bei Zusammenstößen an der aserbaidschanisch-armenischen Grenze unter Einsatz von Artillerie und anderem militärischem Gerät getötet.
In einer früheren Erklärung erklärte Armenien, 13 Personen seien gefangen genommen worden und 24 seien von den Kämpfen abgeschnitten worden. Die armenische Seite erklärte, dass das Schicksal der „vermissten Soldaten unbekannt ist, eine intensive Suche ist im Gange.“
