Zwei Personen wurden am 24. Oktober bei einer Auseinandersetzung in der Nähe des Büros des Oppositionskandidaten für das Bürgermeisteramt von Rustavi nach Angaben des Kandidaten verletzt. Die Opposition vermutet, dass Anhänger der Regierungspartei an dem Angriff beteiligt waren.
Am 2. Oktober fanden in Georgien die Wahlen von Bürgermeistern und Abgeordneten der lokalen Versammlungen statt. Der zweite Wahlgang ist für den 30. Oktober in Tiflis, Rustavi, Kutaisi, Poti, Batumi und 15 weiteren Städten Georgiens angesetzt, da die Bürgermeisterkandidaten dieser Städte nicht die erforderliche Stimmenzahl erhalten haben.
Beobachter erklärten, dass der Missbrauch von Verwaltungsmitteln und die Bedrängung von Beobachtern die häufigsten Verstöße während der Abstimmung bei den Kommunalwahlen am 2. Oktober waren.
Vertreter der Oppositionsparteien, darunter der Vorsitzende der Vereinigten Nationalen Bewegung Nika Melia, der Vorsitzende der Lelo-Partei Badri Japaridse und die Vorsitzende der Droa-Partei Elena Khoshtaria, reagierten mit einer gemeinsamen Erklärung auf den Vorfall in Rustavi. „Wir fordern kategorisch, dass in den nächsten Stunden alle Angreifer, die das Hauptquartier von Kirkitadse angegriffen haben, in vollem Umfang bestraft werden“, erklärte Nika Melia.
Der Vorfall in Rustavi ist nach Ansicht der Opposition das Ergebnis der Weigerung der Behörden, diejenigen zu bestrafen, die Oppositionsvertreter angreifen.
Die Polizei hat eine Untersuchung des Vorfalls in der Nähe des Hauptquartiers von David Kirkitadse in Rustavi eingeleitet, sagte ein Beamter des georgischen Innenministeriums. Ihm zufolge wurde das Verfahren gemäß Artikel 126 des georgischen Strafgesetzbuches eingeleitet.
Es sei daran erinnert, dass der ehemalige Präsident Micheil Saakaschwili Ende September, am Vorabend der Wahlen, nach Georgien zurückkehrte, obwohl er in zwei georgischen Strafverfahren in Abwesenheit verurteilt worden war. Der ehemalige Präsident wurde verhaftet und trat aus Protest in einen Hungerstreik, während Saakaschwilis Anhänger wiederholt protestierten, um seine Freilassung zu fordern.
