Bei der Vorstellung des Staatshaushaltsentwurfs für 2022 auf einer Regierungssitzung sprach Nikol Paschinjan über die Bedeutung einer effektiven Regierungsführung und Sicherheit.
Armenien werde der Entwicklung der Verteidigungskapazitäten besondere Aufmerksamkeit widmen, sagte der Premierminister. Er betonte, wie wichtig es sei, ein günstiges äußeres Umfeld für die Republik Armenien zu schaffen und die Armee zu modernisieren und neu auszurüsten, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken.
Er teilte den Abgeordneten mit, dass die Regierung ihre Agenda zur Förderung von Investitionen fortsetzen werde, indem sie die Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen erhöhe, die Ausschreibungen für staatliche Aufträge ausweite und Gesetzesänderungen zur Vereinfachung der Beziehungen zu zuverlässigen Unternehmen vornehme.
„Dies wird das Vertrauen der Bürger stärken, dass ihre Steuern effizienter ausgegeben werden. Die Bürgerinnen und Bürger Armeniens müssen jeden Tag die Auswirkungen der von der Regierung getroffenen Maßnahmen auf ihr Leben spüren. Eine wichtige Komponente dabei ist die Einbeziehung der Öffentlichkeit in die verschiedenen Phasen der Haushaltsplanung und -umsetzung“, sagte Paschinjan.
Paschinjan erklärte, der Haushalt 2022 basiere auf drei Hauptprioritäten: Reform des Sicherheitssystems, Entwicklung der Infrastruktur und Modernisierung von Bildung und Wissenschaft.
„Wir werden der Gewährleistung der Sicherheit große Aufmerksamkeit widmen, denn ohne sie wird es nicht möglich sein, die langfristigen Entwicklungsziele zu erreichen. In diesem Sinne ist es nicht nur möglich, die Verteidigungskapazitäten der Armee zu modernisieren, sondern auch ein günstiges äußeres Umfeld für Armenien zu schaffen, indem die Agenda zum Beginn einer Ära der friedlichen Entwicklung für Armenien, Bergkarabach und die Region konsequent umgesetzt wird.“
Er sagte auch, Eriwan solle „konsequent versuchen, die Agenda der Ära der friedlichen Entwicklung für Armenien und Bergkarabach umzusetzen“.
In diesem Zusammenhang sieht Paschinjan in der Öffnung der regionalen Wirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur einen grundlegenden Wandel in Inhalt und Struktur der armenischen Wirtschaft sowie einen Anreiz für wirtschaftliches Wachstum und ein attraktives Investitionsziel.
Der Haushaltsentwurf tritt nach seiner Erörterung und Verabschiedung durch das Parlament in Kraft.
