Die Auseinandersetzungen zwischen Aserbaidschan und dem Iran haben nach dem 2. Bergkarabach-Krieg deutlich zugenommen. Bis heute haben beide Länder wiederholt ihre Unzufriedenheit mit der jeweils anderen Seite zum Ausdruck gebracht.
In einer Rede am 27. September sagte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew, dass Berichte über die illegale Einfahrt iranischer Lastwagen nach Bergkarabach nicht neu seien.
Er betonte, dass Aserbaidschan zwar im Moment nichts davon wisse, aber schon früher von den iranischen Lastwagen gehört und dem Iran über verschiedene Kanäle seine Unzufriedenheit mitgeteilt habe.
Alijew wies darauf hin, dass Aserbaidschan nach dem Krieg in der Lage war, den Lachin-Korridor, der Armenien mit Karabach verbindet, mit Kameras, Satelliten und Drohnen zu überwachen. Mit diesen Überwachungssystemen wurde festgestellt, dass iranische Lastwagen nach dem Krieg nach Bergkarabach fuhren.
„In diesem Fall habe ich die Mitarbeiter der Präsidialverwaltung angewiesen, mit dem iranischen Botschafter in Aserbaidschan zu sprechen. Wir wollen es nicht offiziell machen. Sie sollen sich freundlich äußern und sagen, dass es ein Ende haben muss. Das ist respektlos uns gegenüber. Es ist respektlos gegenüber der territorialen Integrität Aserbaidschans.“
Ilham Alijew sagte, dass der Iran nach dieser Anweisung im Juli dieses Jahres „versuchte, Aserbaidschan zu täuschen“, indem armenische Nummernschilder an iranischen Lastwagen angebracht wurden.
Einen Monat später sei der iranische Botschafter in Aserbaidschan ins Außenministerium einbestellt worden und habe eine offizielle Protestnote erhalten.
Präsident Alijew sagte, dass Aserbaidschan nach zwei Warnungen an den Iran damit begonnen habe, die Straße, die durch sein Gebiet führt, zu kontrollieren und so die Zahl der Lastwagen, die nach Bergkarabach fahren, auf Null zu reduzieren.
„Sehen Sie, musste es soweit kommen? In dem von Russland kontrollierten Gebiet von Bergkarabach leben insgesamt 25.000 Menschen. Ist dieser Markt so wichtig? Ist dieser Handel wichtig genug, um das Land, das man als Freund und Bruder betrachtet, offen zu missachten?“
„Natürlich haben wir alle Möglichkeiten genutzt, die uns die internationalen Konventionen und das internationale Recht bieten. Manche sagen, dass wir nur auf iranische Autos Zölle erheben. Bezahlen wir Zölle, wenn wir ins Ausland fahren? Wir zahlen sie. Wenn sie aserbaidschanischen Boden benutzen, müssen sie auch Steuern zahlen“, sagte Alijew.
Seit dem 12. September kontrolliert Aserbaidschan in der von Aserbaidschan kontrollierten Siedlung Goris-Kapan die Papiere von Fahrern und Ladung von Fahrzeugen mit iranischen Kennzeichen sowie von iranischen Fahrern, die Waren nach Stepanakert/Khankendi transportieren.
Auf die Frage nach der Übungen iranischer Soldaten an der Grenze zu Aserbaidschan antwortete Ilham Alijew, dies sei ein „sehr überraschender“ Vorfall, da es in den 30 Jahren der Unabhängigkeit keine derartigen Ereignisse gegeben habe.
Der aserbaidschanische Staatschef betonte, dass es ein „souveränes Recht“ eines jeden Landes sei, militärische Übungen auf seinem Territorium durchzuführen, aber er fragte auch, warum diese Übungen „jetzt und direkt an der Grenze zu Aserbaidschan“ stattfinden.
„Diese Fragen werden nicht [nur] von mir gestellt, sondern von der aserbaidschanischen Gesellschaft. Diese Frage wird von Aserbaidschanern in der ganzen Welt gestellt. Es wird auch gefragt, warum während der Besatzung keine Schulungen in dieser Region abgehalten wurden. Warum wurden keine Schulungen abgehalten, als Armenier in Jabrayil, Zangilan und Fizuli waren? Ist das nach 30 Jahren Sklaverei und Besatzung noch zeitgemäß? Dies sind berechtigte Fragen.“
„Natürlich wollen wir nicht, dass die langfristige Zusammenarbeit in der Region durch irgendetwas beeinträchtigt wird. Ich möchte nochmals betonen, dass Aserbaidschan hier sehr verantwortungsbewusst und maßvoll vorgeht. Ich hoffe, dass die emotionalen Reaktionen auf unsere rechtlichen Schritte nur vorübergehend sind.“
Der Politikexperte Javidan Ahmadkhanli kommentierte die Ereignisse wie folgt: „Nach den jüngsten beschwichtigenden Äußerungen des iranischen Botschafters und vor dem bevorstehenden Treffen der aserbaidschanischen, iranischen und türkischen Außenminister in Teheran war es für mich etwas unerwartet, dass der Präsident so offen sprach. Es gibt eine ernste Krise in den Beziehungen zu Teheran, und die Probleme sind immer noch ungelöst“.
Ahmadkhanli fügte hinzu: „Irans wichtigstes Anliegen ist es, in regionalen Konstellationen nach Konflikten nicht 'abseits' zu stehen. Diese Sorge gilt sowohl für geopolitische Prozesse als auch für Verkehrsfragen“.
„Generell hat die iranische Strategie im Südkaukasus aus offensichtlichen Gründen einen begrenzten Handlungsspielraum. In Bezug auf die Schulungen deutete der Präsident auch an, dass 'Aserbaidschaner in der ganzen Welt danach fragen'. Wenn ich mich nicht irre, ist dies die erste derartige Botschaft des Präsidenten an den Iran.“ Es sei daran erinnert, dass im Iran eine große aserbaidschanische ethnische Gruppe lebt.
„Von außen betrachtet scheint es, als wolle Baku nicht, dass der Iran über seinen traditionellen Rahmen im Kaukasus hinausgeht und eine neue Rolle oder neue Aufgaben übernimmt sowie neue Ambitionen verfolgt“, schloss Ahmadkhanli.
