Das georgische Außenministerium bezeichnet die russischen Parlamentswahlen in den abtrünnigen georgischen Gebieten Abchasien und dem separatistischen Südossetien als „destruktiven Schritt“ Russlands gegen die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens.
„Das georgische Außenministerium verurteilt die Abhaltung der russischen Wahlen zur Staatsduma am 19. September 2021 in den besetzten Gebieten Georgiens und die unrechtmäßige Einrichtung von etwa 20 Wahllokalen als einen weiteren zerstörerischen Schritt Moskaus gegen die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens, der in eklatanter Weise gegen grundlegende Normen des Völkerrechts verstößt und das UN-Statut und die Schlussakte von Helsinki völlig missachtet“, heißt es in der Erklärung des Ministeriums.
Das georgische Ministerium kritisierte außerdem scharf, dass die Bewohner der abtrünnigen Regionen nicht nur russische Parteien in die Duma gewählt haben, sondern auch Kandidaten in Einzelwahlkreisen in den russischen Bezirken Woronesch, Leningrad und Samara sowie im Gebiet Sabajkalskij. Nach Ansicht des Ministeriums war dies ein deutlicher Hinweis auf die laufende „de-facto-Annexion“ Abchasiens und der Region Zchinwali (Südossetien).
Das Außenministerium stellte weiter fest, dass Russland die „erzwungene“ Ausweispolitik und die Besetzung der Regionen seit 2000 fortgesetzt habe.
„Jegliche Wahlen, die vor Ort abgehalten werden, geschweige denn Wahlen zur Legislative des Besatzerlandes, während Hunderttausende von gewaltsam vertriebenen Menschen und Flüchtlingen nicht in ihre Heimat zurückkehren können, sind unrechtmäßig und können kein rechtmäßiges Ergebnis hervorbringen“, heißt es in der Erklärung.
Das georgische Außenministerium forderte Russland erneut auf, internationale Verpflichtungen einzuhalten, das Waffenstillstandsabkommen von 2008 zu erfüllen, seine Truppen aus Georgien abzuziehen, den Einsatz internationaler Sicherheitsmechanismen nicht zu behindern und seine Entscheidung über die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens zurückzunehmen.
Georgien forderte die internationale Gemeinschaft außerdem auf, auf weitere rechtswidrige Maßnahmen Russlands zu reagieren, die die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens verletzen.
Die Wahl zur russischen Staatsduma dauerte drei Tage. Die Partei ‘Einiges Russland’ des russischen Präsidenten Wladimir Putin erhielt den Ergebnissen zufolge eine verfassungsmäßige Mehrheit.
Georgien und Russland hatten sich im August 2008 einen kurzen Krieg geliefert. Nach diesem Krieg erkannte Russland die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens an. Georgien brach außerdem die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab, das in beiden abtrünnigen Gebieten Militärstützpunkte unterhält.
