Das georgische Parlament beginnt, die Frage eines vorzeitigen Entzugs der parlamentarischen Befugnisse für Nika Melia, den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei ‘Vereinigte Nationale Bewegung’ (UNM) und Bürgermeisterkandidaten von Tiflis, zu prüfen.
Das Thema wird am Freitag in einer Sitzung des Parlamentsausschusses für Verfahrensfragen behandelt. Danach wird es dem Plenum vorgelegt.
Ende Juli war Melia von seinem Parlamentsmandat zurückgetreten, nachdem die Regierungspartei ‘Georgischer Traum - Demokratisches Georgien’ die Annullierung des unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel unterzeichneten Abkommens mit der Opposition bekannt gegeben hatte.
Nach Ansicht der UNM hat die Regierungspartei Georgischer Traum den Prozess im Vorfeld der Wahlen absichtlich beschleunigt.
„Egal, wie oft sie sagen, dass sie sich von der Vereinbarung zurückgezogen haben, sie haben sich nicht zurückgezogen, sondern gegen die Vereinbarung verstoßen. Und wegen der Verletzung dieser Vereinbarung hat Nika Melia das Parlament unter Protest verlassen. Jetzt wird seine Angelegenheit schnell behandelt. Sie wollen Nika Melia keine Immunität gewähren“, erklärte der UNM-Abgeordnete Roman Gotsiridse.
