‘Europäische Sozialisten’, ‘Bürger’ und ‘Dritte Kraft’ seien eine konstruktive und für die Behörden akzeptable Opposition, sagte Irakli Garibaschwili, Ministerpräsident von Georgien und politischer Sekretär der Regierungspartei Georgischer Traum.
Garibaschwili sagte dies zwei Wochen vor den Kommunalwahlen vor dem Hintergrund der Hochphase des Wahlkampfes und der eskalierenden Situation. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes der Regierung steht der Kampf gegen die radikale Opposition.
„Es gibt [konstruktive] Parteien, die ‘Europäischen Sozialisten’, die Elisaschwili-Partei, die Vashadze-Partei … im Gegensatz zu den Gakharia- und Lelo-Parteien, die zur Nationalen Bewegung und zu Saakaschwili gehören“, antwortete Garibaschwili auf die Frage, welche Parteien in Georgien als konstruktive Opposition agieren.
In der Zwischenzeit deuten alle Meinungsumfragen vor den Wahlen darauf hin, dass der Hauptkampf bei den Wahlen zwischen dem Georgischen Traum, der ‘Vereinigten Nationalen Bewegung’ und der Partei Gakharias ausgetragen wird. Die übrigen Parteien werden vermutlich die Rolle von Statisten spielen und nicht mehr als 5% der Stimmen erhalten.
