US-Senator Jim Risch und die Kongressabgeordneten Adam Kinzinger und Gerry Connolly haben die Entscheidung der größten georgischen Oppositionspartei, der Vereinten Nationalen Bewegung (UNM), begrüßt, das von der EU vermittelte Abkommen [mit der Regierungspartei] vom April 2021 zu unterzeichnen, nachdem sie sich monatelang geweigert hatte, dies zu tun.
Die Entscheidung der UNM sei nun doch noch „zumindest verspätet“ gekommen, so Risch. Das mehr als viermonatige Zögern der UNM habe die Regierungspartei ‘Georgischer Traum’ ermutigt, sich im Juli dieses Jahres von dem Abkommen zurückzuziehen.
Kinzinger und Connolly, die auch Ko-Vorsitzende des Georgia Caucus im US-Repräsentantenhaus sind, sagen, dass der Schritt der UNM, dem Abkommen beizutreten, die politischen Spannungen im Land entschärfen wird.
Sie erklärten, dass sie alle politischen Parteien Georgiens weiterhin dazu auffordern werden, sich in Fragen, die für die Entwicklung des Landes wichtig sind, zusammenzuschließen.
Es sei daran erinnert, dass die Partei Georgischer Traum (GT) sich aus dem Abkommen zurückgezogen hat, „weil die wichtigste Oppositionspartei, die UNM, sich weigerte, dem Abkommen beizutreten, während andere Oppositionsparteien es ständig verletzten“. Der georgische Premierminister Irakli Garibaschwili bezeichnet die jüngste Entscheidung der UNM, dem Abkommen beizutreten, als „eine Farce und Lüge“.
Das Abkommen wurde vom Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel vorgeschlagen und soll den georgischen Parteien helfen, eine mehr als sechsmonatige politische Pattsituation im Land zu lösen, die nach den Parlamentswahlen 2020 begann.
