Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili bezeichnete die präventive Ablehnung einer an Bedingungen geknüpften EU-Hilfe durch die Regierung des ‘Georgischen Traums’ als „einen für jemanden… ziemlich unverständlichen Schritt“.

Surabischwili sagte, die wirtschaftliche Begründung des ‘Georgischen Traums’ für die Entscheidung - die Notwendigkeit, die Auslandsschulden durch die Ablehnung des 75-Millionen-Euro-Darlehens zu reduzieren - „hält einer Analyse nicht stand“.

 „Es ist nicht leicht zu verstehen, was dazu führt, dass die Verringerung der Auslandsverschuldung eine höhere Priorität hat als die Krisensituation unserer eigenen Bürger“, sagte sie und fügte hinzu: „Solange sich das Ergebnis eines zweistelligen [BIP-]Wachstums nicht im Wohlstand der Gemeinschaft niederschlägt, ist die Logik der Ablehnung von Hilfe schwer zu verstehen!“

Präsidentin Surabischwili warnte auch davor, dass die Folgen dieser Entscheidung nicht nur wirtschaftlicher Natur sind, sondern auch den Ruf Georgiens und die Glaubwürdigkeit seines Wortes aufs Spiel setzen. „Die veränderte Haltung gegenüber unterzeichneten Dokumenten und einseitig getroffenen, unerklärten Entscheidungen kann sich auf das zukünftige Rating des Landes und die Stimmung ausländischer Investoren auswirken“, betonte sie.

Auch die US-Botschafterin in Georgien Kelly Degnan betonte, dass es wichtig sei, dass die Justizreformen, an die das Darlehen geknüpft war, weiterhin durchgeführt werden, „ob es nun an 75 Millionen Euro gebunden ist oder nicht“. Sie merkte an, dass die USA über die Ablehnung der Hilfe durch die Regierung angesichts der hohen Arbeitslosen- und Armutsquote sowie der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Land überrascht seien.